Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des möglichen EU-Strafverfahrens gegen Ungarn daran erinnert, dass die Grundwerte der Europäischen Union nicht verhandelbar seien.

12.09.2018 - 14:11:24

Maas: Europa ist mehr als Binnenmarkt und Kohäsionsfonds. Die EU sei "mehr als eine Mischung aus Binnenmarkt und Kohäsionsfonds", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Sie sei eine Wertegemeinschaft auf der Basis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Auf die Grundwerte gibt es keine Rabatte", sagte Maas.

Das Europäische Parlament hatte zuvor ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ausgelöst. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.

Maas betonte in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts, ein souveränes und starkes Europa müsse die Antwort auf die Veränderungen der internationalen Ordnung sein. "Die Antwort auf America First, Russia First und China First ist nicht Europe First, sondern Europe United." Notwendig sei aber gesellschaftliche Zustimmung zum europäischen Projekt. Man dürfe nicht zulassen, das Populisten und Nationalisten Europa zu einem "Bedrohungsrisiko" erklärten.

@ dpa.de

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