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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem Besuch im Kosovo eindringlich vor einer Diskussion über Grenzverschiebungen auf dem Balkan gewarnt.

22.04.2021 - 18:40:33

Maas warnt vor Diskussion über Grenzverschiebungen auf dem Balkan. "Das halten wir nicht nur für unrealistisch, sondern wir halten es für brandgefährlich", sagte Maas am Donnerstag nach einem Gespräch mit der Staatspräsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, in der kosovovarischen Hauptstadt Pristina.

Maas bezog sich damit auf ein in Slowenien verbreitetes inoffizielles Papier über Pläne zu Grenzverschiebungen nach ethnischen Kriterien, das in den vergangenen Tagen für Aufregung auf dem Balkan gesorgt hatte. Er hoffe, dass dieses Papier im "historischen Reißwolf" lande, sagte Maas. Ähnlich äußerte sich Osmani. "Diese Ideen gehören zum 19. Jahrhundert und sollen jetzt keinen Platz in Europa oder woanders finden", sagte sie.

Der deutsche Außenminister sicherte dem Kosovo weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu und sprach sich dafür aus, die Visumspflicht für Kosovaren für bis zu 90-tägige Aufenthalte im Schengen-Raum aufzuheben. Kosovo ist das einzige Land des westlichen Balkans, für das diese Visumspflicht noch gilt. Vor allem Frankreich und die Niederlande sind in der EU gegen eine Aufhebung.

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China, anerkannten Staates. Das Kosovo strebt einen EU-Beitritt an, es gibt aber noch keine Verhandlungen darüber. Am Abend wollte Maas nach Serbien weiterreisen, wo er am Freitag politische Gespräche führt.

Bei der Reise geht es auch um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die EU hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass sie den sechs nicht zur EU gehörenden Ländern des Balkans mit 651 000 Impfdosen helfen will. Serbien ist allerdings am wenigsten auf die Hilfe angewiesen. Das Balkanland verabreicht massiv auch russische und chinesische Vakzine und hat deshalb bereits 26 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal geimpft. Im Rahmen des Programms erhält es im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eher die kleine Menge von 36 000 Impfdosen von der EU.

"Die Corona-Pandemie hat uns erneut eindringlich gezeigt, wie eng die Schicksale Deutschlands, der Europäischen Union und der Westbalkanstaaten miteinander verbunden sind", sagte Maas. "Dass wir den zunehmenden Impffortschritt in der EU nun auch mit den Staaten des Westlichen Balkan teilen können, ist ein Schlüsselmoment im gemeinsamen Kampf gegen das Virus."

@ dpa.de

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