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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesaußenminister Heiko Maas drängt mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine schnelle Einigung bei den Corona-Hilfen der Europäischen Union.

01.07.2020 - 08:54:24

Außenminister Maas: EU-Corona-Hilfen müssen schnell kommen. "Wichtig ist, dass Länder wie Italien oder Spanien, die ganz besonders hart getroffen sind von der Corona-Krise, jetzt auch schnell auf dieses Geld zugreifen können", sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" in Berlin. Wenn es noch Wochen dauere, werde es diesen Ländern nicht helfen. Man stehe deshalb unter großem Zeitdruck.

Ab Mittwoch übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Der geplante EU-Haushalts- und Wiederaufbauplan soll auf einem Gipfel Mitte Juli beschlossen werden.

Ein weiteres Thema in Deutschlands Ratspräsidentschaft soll die Migration und die Verteilung geflüchteter Menschen in den europäischen Mitgliedsstaaten werden. "Wir müssen dieses Thema lösen, ansonsten bleibt es der große Spaltpilz in der Europäischen Union", sagte Maas. Dies sei sehr gefährlich.

Maas bekräftigte die deutsche Forderung, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu koppeln: "Letztlich muss das mit allen abgeklärt werden, dass in Zukunft bei der Nicht-Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien Mittel nicht mehr ausgezahlt werden können." Er glaube, dass dieser Weg "eher geeignet ist, den ein oder anderen zu bewegen, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren", sagte Maas.

@ dpa.de

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