Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen.

10.01.2022 - 14:56:00

Arbeitsminister Heil: 'Mindestlohn von 12 Euro kommt noch 2022'. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf 12 Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an. "Die Erhöhung auf 12 Euro wird und muss kommen.

WISMAR - Am Ende halfen gegenseitige Appelle der MV-Werften-Führung und der Verantwortlichen von Bund und Land auch nicht mehr: Die Werften-Gruppe hat am Montag beim Amtsgericht Schwerin den Insolvenzantrag eingereicht. Die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie auf dem Kreuzfahrtmarkt zwangen das Unternehmen in die Knie.

Noch am Sonntag hatten der Präsident von Eigner Genting Hongkong, Colin Au, und Werften-Geschäftsführer Carsten Haake Bund und Land aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber der Baufinanzierung des riesigen Kreuzfahrtschiffes "Global Dream" zu überdenken. Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Schiff sei zu 75 Prozent fertiggestellt, die Auslieferung an den Mutterkonzern für September dieses Jahres geplant, sagte Au. Er verwies auf die rund zwei Milliarden Euro, die sein Unternehmen seit 2016 an den drei Standorten Wismar, Warnemünde und Rostock in Produktionsstätten und Schiffe investiert habe.

Doch die Fertigstellung der für den asiatischen Markt konzipierten "Global Dream" für bis zu 9500 Passagiere steht nun in den Sternen, nachdem die Verhandlungen zur weiteren Finanzierung scheiterten. Rund 600 Millionen Euro sollten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes bereitgestellt werden. Im Gegenzug verlangte der Bund nach dpa-Informationen einen Eigenbeitrag des Eigentümers von 60 Millionen Euro. Als Sicherheit für die Finanzspritze des Bundes sollte das Schiff verwendet werden. Auch die Landesregierung war zu einer weiteren Finanzspritze bereit. Doch bis zuletzt blieben die Forderungen der Politik unerfüllt.

Der Genting-Konzern hatte die Werften 2016 übernommen, um dort für eigene Reedereien Kreuzfahrtschiffe bauen zu lassen. Nach dem coronabedingten Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes Anfang 2020 war Genting aber in finanzielle Schieflage geraten und die für 2021 erwartete Trendwende blieb aus. Colin Au betonte zwar, dass in Asien die Kreuzfahrtbranche wieder gestartet sei und profitabel arbeite. Doch aus Verhandlungskreisen von Bund und Land war zu hören, dass diese Meinung dort kaum geteilt wurde.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach von einem Schwarze-Peter-Spiel im Ringen um die Werften. Es sei im Interesse der Landesregierung, der Beschäftigten und des Schiffbaus, die Werftenstandorte zu erhalten, hatte er noch kurz vor dem Insolvenzantrag betont.

Gut vorstellbar ist, dass auch die Klage der Werften gegen das Land die Fronten verhärtet hatten. Die Werften forderten die Auszahlung von 78 Millionen Euro. Dies sei 2021 vereinbart worden, sollte Genting eine gewisse Liquiditätsschwelle erreichen, hieß es. Doch das Landgericht Schwerin war vergangene Woche davon ausgegangen, dass die aktuellen Liquiditätsprobleme des Konzerns so nicht gelöst werden könnten. Ob der für Dienstag angesetzte Gerichtstermin noch Bestand haben wird, war zunächst nicht zu klären.

Die rund 1900 Werftmitarbeiter hatten bis zuletzt gehofft, dass es doch noch zu einem Kompromiss kommen würde, das Schiff fertiggestellt und die ausstehenden Löhne gezahlt werden können. Ende voriger Woche hatte die Werftleitung darüber informiert, dass die Zahlung der Löhne und Gehälter in Höhe von rund acht Millionen Euro ausgesetzt wurde.

@ dpa.de

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