Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt trotz der Kritik aus der Union weiter auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

12.02.2019 - 22:23:25

Arbeitsministerium: Grundrenten-Entwurf wird auf Heil-Modell basieren. "Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagabend mit. Das Ministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben.

In einem Bericht der "Bild"-Zeitung war zuvor eine "Prüfung light" als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung genannt worden. Der am Dienstagabend online veröffentlichte Bericht zitierte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Josef Laumann (CDU) mit der Forderung: "Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen."

Die Pläne von Arbeitsminister Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Grundsätzlich ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Die Union kritisiert aber, dass Heil den tatsächlichen Bedarf nicht prüfen will.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gelingt ein Kompromiss zum Klimaschutz?. Mehrere Mitglieder hielten vor der Sitzung eine Einigung für unwahrscheinlich, denn die Positionen lagen zuletzt noch weit auseinander. BERLIN - Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr ringt an diesem Montag in Berlin um gemeinsame Empfehlungen an die Politik. (Boerse, 25.03.2019 - 06:32) weiterlesen...

Experten sollen Kompromiss zum Klimaschutz im Verkehr finden. Ob die Mitglieder sich wie geplant auf konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung einigen, ist offen. BERLIN - Die von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz im Verkehr kommt an diesem Montag (10.30 Uhr) in Berlin zur einer entscheidenden Sitzung zusammen. (Wirtschaft, 25.03.2019 - 05:46) weiterlesen...

Unions-Spitzen wollen gemeinsames Europa-Wahlprogramm verabschieden. BERLIN - Die Spitzen von CDU und CSU verabschieden an diesem Montag (11.00 Uhr) bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai. Es steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand". Leitlinie des 21 Seiten starken Papiers ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. "Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören", lautet ein zentraler Satz, mit dem sich CDU und CSU von SPD und Grünen wie auch von der AfD abgrenzen wollen. Unions-Spitzen wollen gemeinsames Europa-Wahlprogramm verabschieden (Wirtschaft, 25.03.2019 - 05:46) weiterlesen...

Chinas Präsident Xi will mit Macron Wirtschaftsverträge besiegeln. Es wird in Frankreich darüber spekuliert, dass der europäische Flugzeugbauer Airbus möglicherweise einen Großauftrag erhalten könnte. PARIS - Chinas Staatschef Xi Jinping will am Montag (16.00 Uhr) seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris treffen, um Wirtschaftsverträge zu besiegeln. (Wirtschaft, 25.03.2019 - 05:46) weiterlesen...

Trump sieht sich vollständig entlastet. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den US-Kongress hervor. Trump sah sich dadurch vollständig entlastet. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag entbrannte eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die Deutungshoheit der Informationen. WASHINGTON - Zwischen dem Team von US-Präsident Donald Trump und Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung gegeben. (Wirtschaft, 25.03.2019 - 05:42) weiterlesen...

Zwei russische Militärflugzeuge landen in Venezuela. Sprecher der russischen Botschaft in Caracas bestätigten am Sonntag (Ortszeit) der Moskauer Nachrichtenagentur Sputnik die Ankunft der beiden Maschinen. Es gehe um die normale Abwicklung laufender "technisch-militärischer" Abkommen. CARACAS - Zwei russische Militärflugzeuge sind in Venezuela gelandet. (Wirtschaft, 25.03.2019 - 05:42) weiterlesen...