Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen.

01.09.2021 - 10:27:02

Heil: Generelles Auskunftsrecht zum Impfstatus wird es nicht geben. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Es sei zwar weiter wichtig, dass die Arbeitswelt nicht zum Infektionsherd werde.

Gleichzeitig sprach sich Heil aber für pragmatische Lösungen aus. So sei es etwa möglich, über das Infektionsschutzrecht an besonders sensiblen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern oder Altenheimen eine Art 3G-Regel aufzustellen - also von Arbeitnehmern den Nachweise zu verlangen, dass sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind.

Zu einer solchen pragmatischen Lösung müsse Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber einen rechtssicheren Vorschlag machen, sagte Heil. "Man muss solche Forderungen auch mal zu Ende denken. Man kann nicht nur in einer Talkshow immer irgendwas fordern."

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) ist ein rechtssicheres Arbeitgeber-Auskunftsrecht grundsätzlich vorstellbar - allerdings nur in einer Übergangszeit, zu einem bestimmten Zweck und unter bestimmten Bedingungen, also etwa nur im Rahmen einer pandemischen Lage.

Dabei dürfe der Arbeitgeber aber nur allgemeine Informationen erhalten, etwa im Rahmen einer 3G-Regelung: "Wenn man sagt, wir stellen Geimpfte, Genesene und Getestete gleich, dann muss der Arbeitgeber natürlich nicht wissen, welchen dieser drei Teilstati man erfüllt", sagte Kelber im Deutschlandfunk. Wichtig sei vor allem, dass der Arbeitgeber nicht automatisch erfährt, ob jemand genesen oder geimpft ist - denn das wäre ja auch ein Hinweis auf mögliche Langzeitschäden aus einer Long-Covid-Erkrankung.

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit einer neuen Arbeitsschutzverordnung. Der Entwurf des Arbeitsministeriums sieht vor, dass Arbeitgeber Corona-Impfungen künftig ausdrücklich während der Arbeitszeit ermöglichen müssen. Zudem sollen Arbeitgeber bei ihren Anti-Corona-Hygienekonzepten auch den Impf- oder Genesenen-Status der Beschäftigten berücksichtigen können - sofern dieser ihnen bekannt ist.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scheuer kritisiert Ladesäulen-Entscheidung: Lobbyismus. "Der EC-Karten-Lobbyismus hat bei Finanzminister Scholz voll zugeschlagen", sagte der CSU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat jetzt den verlangsamten Ausbau der Ladesäulen durch die zusätzliche Technikauflage zu verantworten." Dabei könne man inzwischen selbst an der Supermarktkasse mit dem Handy bezahlen. BERLIN - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Bundesratsentscheidung zu E-Ladesäulen kritisiert und Finanzminister Olaf Scholz vorgeworfen, Spielball von Lobbyisten zu sein. (Wirtschaft, 17.09.2021 - 17:16) weiterlesen...

Zypern und ganz Portugal keine Corona-Hochrisikogebiete mehr. Damit verschwindet das auch bei Urlaubern beliebte Portugal nun ganz aus dieser Kategorie, wie am Freitag aus einer Mitteilung des Robert Koch-Institutes hervorging. BERLIN - Die Bundesregierung streicht Zypern und die Algarve ab Sonntag von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete. (Boerse, 17.09.2021 - 16:53) weiterlesen...

Nach EVG-Kritik: Bund bekennt sich zum 'Bündnis für unsere Bahn'. "Das BMVI steht zu dem im "Bündnis für unsere Bahn" zugesagten Beitrag des Bundes zum Coronaschadensausgleich bei der Deutschen Bahn AG (DB AG)", hieß es. Die EU-Kommission habe bereits Finanzbausteine in Höhe von 3,77 Milliarden Euro genehmigt. Diese sollen nicht nur der Bahn, sondern etwa über eine Trassenpreisförderung der gesamten Eisenbahn-Branche zukommen. BERLIN - Der Bund strebt weiterhin eine zeitnahe Auszahlung der Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn an - das hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) am Freitag nach Kritik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont. (Boerse, 17.09.2021 - 16:44) weiterlesen...

Biden mahnt im Kampf gegen Klimakrise zur Eile. "Wir haben nicht viel Zeit", mahnte Biden am Freitag in Washington bei einer Video-Schalte mit mehreren Regierungschefs sowie hochrangigen Vertretern der EU und der Vereinten Nationen. WASHINGTON - Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow hat US-Präsident Joe Biden im Kampf gegen die Klimakrise erneut zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen. (Wirtschaft, 17.09.2021 - 15:59) weiterlesen...

OECD-Chef fordert mehr Gelder für Klimaschutz in ärmeren Ländern. "Es ist dringender denn je, dass entwickelte Länder ihre Bemühungen, Gelder für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bereitzustellen, verstärken", sagte Mathias Cormann am Freitag in Paris. Arme und gefährdete Länder müssten dabei unterstützt werden, sich für die Folgen des Klimawandels zu wappnen. Einer aktuellen Analyse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge, beliefen sich entsprechende Ausgaben der Industriestaaten 2019 auf etwa 79,6 Milliarden US-Dollar (67,6 Milliarden Euro). PARIS - Für den internationalen Klimaschutz hat der Generalsekretär der Industriestaaten-Organisation OECD reiche Länder aufgefordert, mehr Geld für ärmere Nationen locker zu machen. (Wirtschaft, 17.09.2021 - 15:57) weiterlesen...

Bundesrat billigt Daten-Bereitstellung zu Bussen und Bahnen. Das regelt eine Verordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat. Die Daten sollen Grundlage für Informations- und Buchungsangebote für Fahrgäste per App sein. So soll es einfacher werden, Reisen durch mehrere Verkehrsverbünde und mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu organisieren, wie das Ministerium erläuterte. BERLIN - Abfahrtzeiten an Haltestellen, Liniennetze, Preise: Daten zum Angebot mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland müssen von den Verkehrsunternehmen künftig verpflichtend für eine zentrale Plattform bereitgestellt werden. (Boerse, 17.09.2021 - 15:25) weiterlesen...