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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bund und Länder sind sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie uneins.

16.11.2020 - 16:33:26

Länder wollen Pläne für Anti-Corona-Maßnahmen entschärfen. Bei der Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten am Montag zum Teil versucht, die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus zu entschärfen. In einer Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell und nicht mehr verpflichtend formuliert.

So fehlt zum Beispiel, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit treffen sollen. Auch wird nur noch an die Bürger "appelliert", auf private Feiern gänzlich zu verzichten. Und während der Bund ursprünglich den Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestatten wollte, wird im Länder-Papier ebenfalls nur noch an die Bürger appelliert, sich so zu verhalten.

Seit dem Nachmittag beraten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten in einer Videoschalte über das weitere Vorgehen in der Pandemie im November. In der Runde wurde nach dpa-Informationen Kritik an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut, der den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Bundes an die Teilnehmer verschickt hatte. In der Videokonferenz wurde darüber diskutiert, ob künftig zunächst die Länder einen eigenen Beschlussvorschlag vorlegen sollten, den dann der Bund kommentieren könne. Bislang war es bei den Beratungen in der Corona-Krise immer umgekehrt gewesen. Ein abgestimmtes Länderpapier hatte es vorab noch nicht gegeben.

In den Verhandlungen ging es auch um die Frage, inwieweit die weitergehenden Kontaktbeschränkungen nur appellativen oder aber verpflichtenden Charakter haben sollen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte nach dpa-Informationen, Kontaktbeschränkungen könnten sehr helfen, die Infektionszahlen zu senken. Man habe schon im März gesehen, dass sie ein sehr bewährtes Mittel seien. Wichtig sei die Geschlossenheit der Runde. "Wir müssen gemeinsam ausstrahlen: Die Lage ist ernst", wurde Laschet zitiert. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich demnach für verbindliche Verschärfungen bei Kontakten aus.

Als möglich wurde es bezeichnet, dass sich die Runde Mitte kommender Woche erneut zusammenschaltet. Dann soll darüber beraten werden, ob die Ende November auslaufenden Kontaktbeschränkungen im Rahmen des aktuellen Teil-Lockdowns verlängert oder sogar verschärft werden.

Anders als in der Ursprungsfassung des Bundes verschwand bei den Ländern auch der Punkt Schulen praktisch vollends aus dem Entwurf. War dort ursprünglich unter anderem noch die Forderung nach einer Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer im Unterricht und auf dem Schulgelände enthalten, heißt es in der Länderfassung nur noch, dass die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen im Präsenzunterricht "eine hohe politische Priorität" habe.

Zuvor hatte der Bund sein Papier schon entschärft. Danach sollten die Länder nur noch bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können. Auch dazu steht im Länderpapier nichts.

@ dpa.de

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