Haushalt, Steuern

BERLIN - Bund und Länder haben ihren Streit über bereits geschlossene Steuerschlupflöcher mit Dividenden-Geschäften zu Lasten der Staatskasse beigelegt.

07.03.2017 - 14:29:24

Bund und Länder einig über Altfälle von Steuerschlupflöchern. Beide Seiten hätten sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung früherer sogenannter "Cum-Cum"-Gestaltungen verständigt, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mit.

Die Finanzämter der Länder könnten damit flächendeckend und einheitlich "Cum-Cum"-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 erfolgten. Die unrechtmäßige Anrechnung beziehungsweise Erstattung von Kapitalertragsteuer werde auf diesem Wege verhindert: "Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert."

Über "Cum-Cum"-Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dieses Schlupfloch per Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu schließen. Der Bundesfinanzhof hatte "Cum-Cum"-Geschäfte 2015 als unzulässig kritisiert. Zuletzt gab es aber Streit zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit Altfällen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte dem Bund vorgeworfen, mit einer Art Freibrief Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch frühere Steuerschlupflöcher ermöglicht zu haben. Der Bund hatte dem entgegengehalten, dass mit dem umstrittenen Schreiben vielmehr Steueransprüche gesichert und nicht gefährdet worden seien. Dies hatten auch andere Länder so gesehen.

@ dpa.de

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