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Haushalt, Steuern

BERLIN - Bürger und Gemeinden sollen künftig für Windräder in ihrer Umgebung belohnt werden, um die Akzeptanz für Windparks zu steigern.

02.01.2020 - 14:41:24

Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit einem 'Windbürgergeld'?. Wie genau das aussieht, soll eine Arbeitsgruppe bis Ende März erarbeiten. Nach dem Willen der SPD sollen die Anwohner direkt profitieren. Man müsse "direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern prüfe Konzepte.

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren und Gerichtsprozesse den Bau bremsen. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 aber auf 65 Prozent steigen. Dafür ist ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solaranlagen notwendig.

Neu ist die Idee der Bürgerbeteiligung nicht: Mecklenburg-Vorpommern etwa hatte 2016 ein Gesetz verabschiedet, nach dem Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten müssen. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Zur Debatte um die Windkraft gehört auch der Koalitionsstreit über Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen. In einem Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Peter Altmaier (CDU) hieß es, bundesweit sollten 1000 Meter schon bei Siedlungen ab sechs Wohngebäuden gelten - das hält die SPD aber für zu streng, auch aus den Bundesländern gab es viel Widerspruch. Geplant ist, dass Bundesländer und Kommunen von dieser Regel abweichen können.

In Sachen Anreize ist noch nichts beschlossen. Neben Sonderabgaben an die Kommunen wäre auch denkbar, Bürger über Genossenschaften zu beteiligen oder Anwohner bei Netzentgelten zu entlasten, so dass Strom für sie billiger wird. Der Plan der schwarz-roten Koalition, Kommunen eine höhere Grundsteuer für Gebiete mit Windparks zu ermöglichen, scheiterte am Bundesrat. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, neben der Normierung von Mindestabständen solle die Beteiligung von Bürgern und Kommunen einen Beitrag leisten, die Akzeptanz zu stärken. Es gelte jetzt, die unterschiedlichen Varianten "intensiv zu prüfen".

Über den Bundesrat können auch die Grünen Gesetze bremsen oder stoppen. Ihr Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer begrüßte Mierschs Vorstoß als Unterstützung für das Grünen-Modell einer "Windprämie". "Wir sind gerne bereit, mit der Union und SPD über finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen und schnell zu Entscheidungen zu kommen." Pläne für bundesweite 1000-Meter-Abstandsregelungen müssten aber vom Tisch kommen.

Zuständig für die Energiewende ist das Wirtschaftsministerium. Von dort hieß es am Donnerstag, der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag habe die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie zu erarbeiten - daran arbeite man.

Der Bundesverband Windenergie forderte, die Koalition müsse "die wirklichen Probleme wie zügige Genehmigungen, straffe Planungsverfahren, rechtssichere Flächenausweisungen" anpacken. Für die Energiewirtschaft der Zukunft sei die Beteiligung von Bürgern und Kommunen "ein essenzieller Baustein", sagte Verbandspräsident Hermann Albers. Man habe eine vom Umsatz abhängige Beteiligung vorgeschlagen, könne aber in Brandenburg auch mit einem Festbetrag umgehen.

Linke-Chef Bernd Riexinger schrieb auf Twitter, die Gewinne aus der Windkraft landeten besser bei Kommunen und Bürgern als bei den Großkonzernen. Protest kam dagegen von der FDP-Bundestagsfraktion: "Die SPD möchte den Menschen ihre politische Meinung zur Energiewende mit dem Geld des Steuerzahlers abkaufen", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann. "Das ist nicht nur demokratisch zweifelhaft. Es wird auch nicht funktionieren."

@ dpa.de

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