Regierungen, Spanien

BERLIN / BRÜSSEL - Vor dem Hintergrund der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine werden Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

15.12.2021 - 05:47:27

Ukraine-Krise: Scholz und Macron treffen Selenskyj. Das Gespräch findet vor dem sogenannten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel statt, wie es am Dienstag aus deutschen Regierungskreisen hieß. Es solle dabei vor allem um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen.

Bei dem anschließenden Gipfel, an dem neben Staats- und Regierungschefs der EU und der Ukraine auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau teilnehmen, wird die Ukraine-Krise ebenso eine wichtige Rolle spielen wie beim EU-Gipfel am Donnerstag. Die Bundesregierung will dabei eigenen Angaben zufolge eine doppelte Botschaft aussenden. Einerseits gehe es um das "klare und unmissverständliche" Signal an Russland, "dass jede Aggression gegen die Ukraine sehr ernste politische und wirtschaftliche Folgen" hätte. Gleichzeitig wolle man aber Wege finden, mit Russland ins Gespräch zu kommen.

Scholz reist am Mittwochnachmittag nach seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag nach Brüssel. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" nach sich ziehen, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

@ dpa.de

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