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Regierungen, Spanien

BERLIN / BRÜSSEL - Im neu entflammten EU-Haushaltsstreit sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine rasche Lösung.

19.11.2020 - 18:39:02

Merkel sieht keine rasche Lösung. "Eine Einigung ist heute nicht zu erwarten", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag vor einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Ungarn bekräftigte sein Veto gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket. Grund ist eine neue Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen. Auch Polen sagt dazu Nein.

BERLIN/BRÜSSEL - Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen das europäische Haushaltspaket haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei einem Videogipfel einen Ausweg aus der Krise gesucht. Eine rasche Lösung erwartete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber nicht, wie ein Regierungssprecher in Berlin vorab klarstellte. Auch die ungarische Regierung schloss dies aus.

Ungarn und Polen stoßen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen. Mit ihrem Nein ist das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schließt 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen. Eigentliches Thema des Videogipfels war die Corona-Krise. Er begann jedoch mit einer Erklärung Merkels zum Haushaltsstreit, wie ein Sprecher von Ratschef Charles Michel auf Twitter mitteilte.

Deutschland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten führt, und andere Länder haben Ungarn und Polen zum Einlenken aufgefordert - bisher vergeblich. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Donnerstag, die Chance, dass es beim Videogipfel zum Ende der Blockade komme, betrage "auf einer zehnstufigen Skala gleich null".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland suche in seiner Rolle als EU-Vorsitzland eine Lösung. Das werde aber nicht öffentlich getan. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob die mögliche Lösung in den laufenden Artikel-7-Verfahren zum Entzug der Stimmrechte Polen und Ungarns liegen könnte. Maas betonte, viele EU-Staaten seien nicht bereit, beim Thema Rechtsstaatlichkeit noch große Kompromisse einzugehen. "Das ist eine sehr schwierige Situation, in der wir uns befinden", sagte der SPD-Politiker.

Artikel-7-Verfahren zur Prüfung von Vorwürfen gegen Ungarn und Polen wurden bereits vor längerem eingeleitet, weil beide Länder nach Analysen der EU-Kommission zum Beispiel ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise ausbauen. Die in Brüssel wegen ihrer weitreichenden Folgen auch als "Atombombe" bezeichnete Prozedur kam aber bislang nicht voran, weil etliche Mitgliedstaaten keine Zerreißprobe für die EU auslösen wollten.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip bereits im Juli vereinbart worden, als die Staats- und Regierungschefs bei einem fünftägigen Gipfel das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket schnürten. Doch war die Formulierung damals sehr vage. Ungarn und Polen bemängeln, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Das EU-Parlament will davon nicht mehr abrücken, wie Präsident David Sassoli gemeinsam mit den Fraktionschefs erklärte. Der CSU-Politiker Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, sagte, er könne nicht verstehen, warum sich Polen und Ungarn über die Klausel beklagten. Am Ende habe jedes Land die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Kürzung von Geldern zu klagen.

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner nannte das Veto von Ungarn und Polen einen "Schlag ins Gesicht für alle Europäer". Merkel dürfe nicht einknicken. "In dieser Frage darf es keine faulen Kompromisse geben, sie berührt die Existenz der EU", erklärte Brantner in Berlin.

Der SPD-Politiker Achim Post meinte, gebe es keine gemeinsame Lösung, müsse man auch Wege ausloten, wie man das Veto umgehen und Corona-Aufbaufonds trotzdem starten könne. Brantner und Post erinnerten daran, dass Merkel mit ihrer CDU zur selben Parteienfamilie gehört wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban.

Die EU-Kommission hat Polen und Ungarn immer wieder wegen Rechtsstaatsverstößen kritisiert, unter anderem wegen des Umbaus der Justiz. Beide Staaten könnten also vom Rechtsstaatsmechanismus betroffen sein.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, das Thema sei "in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden". Er sprach von einem Wendepunkt in der Geschichte der EU. "Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen." Polen fordere Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder.

Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa hatte in den vergangenen Tagen Sympathie für die Haltung Ungarns und Polens geäußert. Ein Veto hatte Slowenien bei der Haushaltsabstimmung im Kreis der Mitgliedsstaaten am Montag aber nicht eingelegt.

@ dpa.de

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