Haushalt, Steuern

BERLIN / BREMEN- Bund und Länder peilen bis Mitte Oktober eine Verständigung über ein Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an.

19.09.2022 - 15:29:26

Bund und Länder peilen rasche Klärung zu 9-Euro-Ticket-Nachfolge an. Alle Länder hätten bekundet, dass sie sich vorstellen könnten, ein Anschlussticket mitzutragen, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen, am Montag nach Beratungen mit Bundesminister Volker Wissing (FDP). Dazu solle nun eine Arbeitsgruppe zügige Beratungen aufnehmen. Die Länder erwarteten aber zugleich, dass dies an eine Anhebung der generellen Regionalisierungsmittel des Bundes gekoppelt sei. Mit dem Geld aus Berlin bestellen die Länder Leistungen bei den Verkehrsunternehmen.

Wissing begrüßte es, dass die Länder nun mit dem Bund ein Folgeticket zum 1. Januar 2023 einführen wollten. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel, es brauche dafür schnelle Entscheidungen. Er hoffe, dass es bei der Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober einen Eckpunktebeschluss geben könne. Wissing äußerte Verständnis, dass die Länder angesichts der hohen Energiepreise eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel forderten. Dies sei noch zu klären.

Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich darauf verständigt, in einem nächsten Entlastungspaket jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen - wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Das 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für jeweils einen Monat bundesweit Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht.

Regulär bekommen die Länder in diesem Jahr Regionalisierungsmittel in Höhe von 9,4 Milliarden Euro vom Bund, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hochrechnung: Schweizer stimmen für höheres Rentenalter für Frauen. Bei der Volksabstimmung am Sonntag votierten den Hochrechnungen zufolge 51 Prozent der Wähler für die Initiative. Um die Rentenkasse zusätzlich zu stabilisieren, soll die Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1 Prozent erhöht werden. Für diesen Schritt stimmten laut Hochrechnung 56 Prozent. BERN - Die Schweizer haben laut Hochrechnung einer Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre knapp zugestimmt. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 17:37) weiterlesen...

Budget für die Reichen? Truss' Steuersenkungen spalten Großbritannien. Die konservative Regierung sowie Experten und Medien am rechten Rand feierten die Ankündigungen von Finanzminister Kwasi Kwarteng überschwänglich, die Opposition und liberale Kommentatoren hingegen warnten vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Die Reform werde lediglich den Wohlhabenderen zugutekommen, während selbst Menschen aus der Mittelschicht mittelfristig höhere Ausgaben hätten, kritisierten Thinktanks wie Resolution Foundation. LONDON - Die Steuerreform der britischen Premierministerin Liz Truss vertieft die Gräben zwischen den politischen Lagern in Großbritannien. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:21) weiterlesen...

Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen in Richtung Europa. Dass wieder mehr Menschen über diese Routen nach Europa kommen, "macht mir Sorge", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der tschechischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei verstärkt im Rahmen der Schleierfahndung. "Denn klar ist: Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", sagte die Ministerin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, er erwarte, dass Faeser "ein konkretes Konzept zur schnellen Unterbrechung der Transitrouten vorlegt und mit der EU auf den besseren Schutz der Außengrenzen drängt". BERLIN - Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt über die zunehmende Zahl von Migranten, die versuchen, über die Balkanroute und das Mittelmeer Europa zu erreichen. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:19) weiterlesen...

Regierung korrigiert Kosten für Bau von umstrittenen Kanal Istanbul. Man müsse den geschätzten Wert von 15 auf 20 Milliarden US-Dollar korrigieren, sagte Infrastrukturminister Adil Karaismailoglu im Interview mit der Zeitung "Sabah" am Sonntag. ISTANBUL - Der geplante Bau des umstrittenen neuen Kanals durch Istanbul wird laut türkischer Regierung teurer als bisher gedacht. (Boerse, 25.09.2022 - 15:09) weiterlesen...

Ungarn plant Behörde zur Kontrolle von EU-Geldern. Kern ist dabei der Aufbau einer Integritätsbehörde. Sie soll Vorbeugung, Ermittlung und Korrektur von möglichem Betrug, Interessenskonflikten, Korruption und anderen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern erleichtern. BUDAPEST - Ungarns rechtsnationale Regierung hat auf Druck der EU ein zweites Gesetzespaket vorgelegt, mit dem der Missbrauch von EU-Geldern verhindert werden soll. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 15:03) weiterlesen...

Scharfe Kritik an Steuersenkungen der britischen Regierung. Der konservative Finanzminister Kwasi Kwarteng "verwettet das Haus", indem er die Staatsverschuldung auf einen "nicht nachhaltigen, steigenden Pfad" bringe, betonte die Denkfabrik Institute of Fiscal Studies (IFS) am Samstag. Unterm Strich würden nur Wohlhabende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150 000 Pfund (168 000 Euro) von der Reform profitieren. LONDON - Experten und Opposition haben die umfassenden Steuersenkungen der britischen Regierung scharf kritisiert. (Wirtschaft, 25.09.2022 - 14:51) weiterlesen...