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Haushalt, Steuern

BERLIN - Beschäftigte mit besonderen Leistungen in der Corona-Krise sollen finanziell belohnt werden - das wollen Union und SPD im Bundestag.

25.03.2020 - 14:46:23

VIRUS/ROUNDUP: Union und SPD wollen steuerfreie 'Corona-Prämien' an Mitarbeiter. Sie sprechen sich für steuerfreie Prämienzahlungen an Beschäftigte aus.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: "Wir sollten besondere Leistungen in der Corona-Krise steuerlich unterstützen. Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Bonus für ihren Einsatz bezahlt, sollte dieser von der Steuer frei gestellt werden." Viele Mitarbeiter leisteten Herausragendes und hielten buchstäblich den Kopf hin. "Die Kosten kann der Staat schultern. Das Finanzministerium sollte das zeitnah umsetzen."

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa: "Diejenigen, die unser Gemeinwesen jetzt am Laufen halten, brauchen unsere volle Solidarität. Krankenschwestern, Pfleger, Kassiererinnen, Erzieher, Polizisten und viele mehr vollbringen im Moment eine echte Herkulesaufgabe für unser Land. Diesen außerordentlichen Einsatz anzuerkennen und zusätzlich zu unterstützen, ist ein ganz wichtiges Signal des Zusammenhaltes."

Zuvor hatten "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" von einer entsprechenden Initiative von Politikern der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag berichtet, zu der auch Jung zählt.

Der Handelsverband Deutschland hatte eine Steuerfreistellung von Sonderzahlungen für Mitarbeiter gefordert. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag bei "Bild live" gesagt, sein Ministerium prüfe, ob die Boni bis zu einer gewissen Höhe steuerfrei gestellt werden könnten. Das könne in einem bestimmten Rahmen voraussichtlich schnell und unbürokratisch über die Finanzämter funktionieren.

Post sagte, es sollten steuerfreie Gehaltszulagen an die "Vorkämpfer" im Kampf gegen Corona ermöglicht werden. "Dafür gibt es meiner Einschätzung nach auch eine breite Unterstützung in den Koalitionsfraktionen. So wichtig es ist, dass wir große Schutzschirme für Unternehmen und Beschäftigte aufspannen. Nicht weniger wichtig sind Gesten des Respekts und Initiativen der Unterstützung gerade für jene Menschen, die jetzt in der Krise besonders gefordert sind."

Auch die Grünen hatten sich für steuerfreie Prämienzahlungen ausgesprochen. "Die Menschen im Einzelhandel und im Gesundheitsbereich machen gerade eine für die ganze Gesellschaft wichtigen Job", sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der dpa. "Ihre harte und derzeit auch riskante Arbeit verdient mehr Anerkennung." Die Bundesregierung solle Bonuszahlungen im Einzelhandel und im Gesundheitswesen unterstützen und solche Prämienzahlungen während der Corona-Krise von der Steuer befreien.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil forderte höhere Löhne für Kassierer und Pfleger. "Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen und Helden des Alltags. Die haben nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "Wo das möglich ist, sollten jetzt schon höhere Löhne für Kassiererinnen oder Pfleger gezahlt werden. Aber das kann man nicht staatlich verordnen."

@ dpa.de

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