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Haushalt, Steuern

BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte "Privatisierungsbremse" nun auch umsetzen.

19.11.2019 - 10:59:23

Berliner Bürgermeister Müller will 'Privatisierungsbremse' nun angehen. "Ich werde den Finanzsenator und den für die Verfassung zuständigen Innensenator beauftragen, hier tätig zu werden", kündigte Müller nach Angaben des "Tagesspiegels" am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung an.

"Fläche ist ein kostbares und vor allem begrenztes Gut", wurde er von dem Blatt zitiert. Bodenpolitik sei wichtig für den Erhalt einer sozialen Stadt, dafür müsse man auch sicherstellen, dass öffentliche Güter in öffentlicher Hand bleiben.

"Eine Möglichkeit ist, per Gesetz sicherzustellen, dass die Privatisierung öffentlicher Güter künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament oder per Volksentscheid beschlossen werden kann", so Müller. Mit Bremen gebe es dafür ein Vorbild. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden.

Im Koalitionsvertrag von 2016 heißt es dazu: "Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt." Für eine solche Verfassungsänderung wäre allerdings eine Zwei-Drittel- Mehrheit nötig, über die Rot-Rot-Grün nicht verfügt.

Vor einem Jahr hatte die Linke auf einem Parteitag eine Privatisierungsbremse in der Verfassung gefordert. Die Opposition hatte den Vorstoß abgelehnt.

Die politisch Verantwortlichen in Berlin hatten in der Vergangenheit viele Jahre auf Privatisierungen gesetzt, etwa bei Grundstücken, Wohnungen, Abfallentsorgung, dem Strom- oder Wassernetz. Inzwischen setzte Umdenken ein, erklärtes Ziel von Rot-Rot-Grün ist eine Rekommunalisierung.

@ dpa.de

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