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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet nicht mit ausführlichen Bund-Länder-Beratungen am kommenden Montag.

09.04.2021 - 09:20:31

Müller: 'Bestenfalls kurze Rücksprache' zwischen Bund und Ländern. "Ich glaube, es wird bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt, weil der Bundestag jetzt gestern deutlich gemacht hat, er will vor einer möglichen Beschlussfassung miteinbezogen sein und eine Diskussionsmöglichkeit haben", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" am Freitag.

"Und es ist auch noch nicht hinreichend klar, was Überlegungen aus dem Kanzleramt wirklich bedeuten sollen, ein kurzer, harter Lockdown", so der SPD-Politiker. Müller sagte, es gebe schließlich einen Lockdown und sehr viele Maßnahmen in den Bundesländern, die auch umgesetzt werden. "Insofern muss jetzt schon erklärt werden, was dazu kommen soll auch in Anbetracht bundesweit sinkender Zahlen."

Ausgangsbeschränkungen bis hin zu einer Ausgangssperre seien juristisch sehr umstritten. "Denn es ist ein erheblicher Grundrechtseingriff, den man gut begründen muss. Und diese Begründungen liegen nicht vor", sagte der MPK-Vorsitzende.

Müller lehnte Überlegungen zu mehr Regelungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie auf der Bundesebene nicht ab: "Ich sage nicht, dass ich gegen bundeseinheitliche Kriterien bin und dagegen bin, dass wir möglicherweise durch einen gesetzlichen Rahmen durch den Bundestag diese Leitlinien haben, an denen sich alle orientieren müssen", erklärte er. "Diejenigen, die jetzt sagen, wir brauchen einen anderen gesetzlichen Rahmen auf der Bundesebene, die müssen ihn eben auch mal formulieren. Und Herr Laschet hat das zum Beispiel nicht getan und andere bisher auch nicht", so der Regierende Bürgermeister.

"Es ist nicht so, dass es dann mehr Macht oder mehr Kompetenz für den Bund gibt oder für das Kanzleramt." Es gebe dann einen einheitlichen Rechtsrahmen, sagte Müller. Details müssten natürlich in den Ländern umgesetzt werden. "Der Bundestag kann gar nicht in jedem Detail alles regeln, was in den Ländern umzusetzen ist."

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bei ihrer Videoschalte am 22. März beschlossen, dass sie am 12. April erneut beraten. Nach Informationen der dpa aus Länderkreisen und anderer Medien stand zuletzt eine Verschiebung der geplanten Beratungen möglicherweise auf Mittwoch im Raum.

@ dpa.de

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