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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Demonstranten gegen staatliche Corona-Auflagen dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen.

29.08.2020 - 10:31:29

Berlins Innensenator ruft Demonstranten zu Infektionsschutz auf. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: "Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen."

Die Initiative Querdenken plant am Samstagvormittag einen langen Demonstrationszug und eine Kundgebung, für die rund 22 000 Menschen angemeldet waren. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin stattfinden können. Damit wurden die Versammlungsverbote der Polizei aufgehoben. Bei den Auflagen geht es unter anderem um die Wahrung von Abständen.

An der Pandemie-Situation habe der Gerichtsbeschluss nichts geändert, sagte der Innensenator. "Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun", teilte er mit. "Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln."

@ dpa.de

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