Haushalt, Steuern

BERLIN - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) macht sich für eine solidarische Bürgerversicherung stark.

30.04.2017 - 14:26:24

Berliner Senatorin Kolat: Solidarische Bürgerversicherung für alle. Eine solche Bürgerversicherung sollte das bisherige System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ablösen, sagte Kolat der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind der Überzeugung, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem solidarischen Versicherungssystem versichert sein sollten. Ein gerechtes System für alle", betonte Kolat. Als einen ersten Schritt in diese Richtung forderte die Gesundheitssenatorin eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Beiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden", sagte Kolat. "Das ist für uns als SPD elementar." Kolat verwies darauf, dass die Kosten im Gesundheitswesen absehbar steigen. Bliebe es bei der aktuellen Regelung, müssten diese Last allein die Arbeitnehmer schultern.

Vor gut einem Jahrzehnt hatte Rot-Grün die Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen aufgehoben. Heute liegt der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte tragen müssen, bei 14,6 Prozent. Die Kassen können aber einen variablen, individuellen Zusatzbeitrag erheben, den allein die Mitglieder zu tragen haben. Er betrug zuletzt durchschnittlich 1,1 Prozentpunkte.

Kolat unterstrich, dass die SPD das Ziel einer gerechteren und solidarischen Sozialversicherung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes für die Bundestagswahl stellen werde. "Das ist auf jeden Fall ein zentrales Wahlkampfthema."

Das bisherige System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung habe erhebliche Defizite: "Insgesamt stellen wir auch in Berlin fest, dass es so etwas wie eine Art Zweiklassenmedizin gibt." Hinzu komme, dass viele privat versicherte Menschen die "überhöhten" Beiträge im Alter nicht mehr zahlen könnten.

"Mit unserer Berliner Bundesratsinitiative gehen wir das Thema Bürgerversicherung pragmatisch an. Wir wollen wichtige Schritte initiieren", sagte Kolat weiter. Sie verwies auf mehrere Vorstöße der rot-rot-grünen Koalition in der Länderkammer, um einer Bürgerversicherung zumindest näher zu kommen.

"Wir wollen, dass die Beamten ein realistisches Wahlrecht haben, in die gesetzliche Krankenversicherung zu gehen", erläuterte Kolat eine Stoßrichtung. "Es soll ein finanzierbarer Zugang für die Beamten sichergestellt werden." Bisher hätten Beamte de facto finanzielle Nachteile, wenn sie sich für die gesetzliche Versicherung (GKV) entscheiden - nicht zuletzt, weil Beihilfen wegfallen und kein Arbeitgeberbeitrag bezahlt wird.

Zweite Stoßrichtung sei eine bessere Absicherung für Selbstständige, vor allem solche, die allein arbeiten (Solo-Selbstständige). "Bei der Beitragsberechnung wird ein Mindesteinkommen unterstellt, dass viele Betroffene real nicht erreichen", sagte Kolat. "Deswegen schaffen es immer mehr Selbstständige nicht mehr, ihren Krankenkassenbeitrag zu bezahlen." Berlin fordere eine Halbierung des GKV-Mindestbeitrages und eine Orientierung der Beiträge am tatsächlichen Einkommen.

Bundesweit sind derzeit 2,16 Millionen Selbstständige in der GKV versichert. 600 000 von ihnen haben laut Senatsgesundheitsverwaltung ein Einkommen von lediglich 9444 Euro im Jahr (787 Euro/Monat) und müssen durchschnittlich rund die Hälfte davon (46,5 Prozent) für die gesetzliche Krankenversicherung aufwenden. In der Hauptstadt gibt es rund 270 000 Selbstständige, davon etwa 200 000 Solo-Selbstständige.

@ dpa.de

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