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Kosmetik, Regierungen

BERLIN - Beim Einzelhandel stoßen Pläne in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz auf Widerstand.

15.07.2020 - 05:25:29

Handel kritisiert Lieferkettengesetz: Firmen keine 'Ersatzpolizei'. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein nationales Lieferkettengesetz würde die Textilhändler in Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligen. Neben höheren Kosten sind vor allem auch Rechtsunsicherheiten vorprogrammiert. Die Unternehmen dürfen nicht als Ersatzpolizei für die Einhaltung von Recht und Gesetz in den Produktionsländern herhalten." Das überfordere die Unternehmen und sei der falsche Ansatz.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen bald einen Entwurf für ein Gesetz vorlegen - damit sollen größere deutsche Unternehmen angesichts von Kinderarbeit und Hungerlöhnen in Entwicklungsländern zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichtet werden.

Genth sagte, es gelte vielmehr von staatlicher Seite in Entwicklungszusammenarbeit die Behörden vor Ort zu stärken und so für alle Seiten verlässliche Rahmenbedingungen herzustellen. "Die Unternehmen haben mit zahlreichen Eigeninitiativen beispielsweise im Rahmen des Textilbündnisses bereits erhebliche Verbesserungen erreicht. Wir brauchen einen kooperativen Ansatz. Wenn der Staat die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmen ablädt, ist das keine konstruktive Lösung."

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Uwe Mazura, kritisierte, die Minister planten ein "wettbewerbsverzerrendes, mittelstandsfeindliches Gesetz", das deutsche Unternehmen belaste, ohne die wirklichen Problemursachen zu lösen. Zahlreiche Unternehmer hätten im Kampf gegen die Covid 19-Pandemie Verantwortung übernommen, als es um eine heimische Produktion von Masken und anderer Schutzausrüstung ging. "Statt einer längst fälligen Wertschätzung und einer stärkeren Förderung des Mittelstandes werden ausgerechnet diese Unternehmen durch die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt."

@ dpa.de

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