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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Beim Abbau von Bürokratie hat Deutschland aus Sicht eines Beratergremiums der Bundesregierung noch viel zu tun.

22.10.2019 - 14:32:35

Regierungsberater sehen noch viel Arbeit für weniger Bürokratie. "Wir sind noch lange nicht da, wo wir eigentlich hin wollen", sagte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, am Dienstag in Berlin. Er übergab im Kanzleramt den Jahresbericht 2019 des Rats an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel sagte, viele Firmen und Bürger fühlten sich von Bürokratie belastet. Sie verwies auf geplante Entlastungen, welche die Bundesregierung plane. Dabei geht es um digitale Krankmeldungen und digitale Hotel-Meldescheine sowie um Entlastungen von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Merkel sieht allerdings noch großen Aufholbedarf Deutschlands vor allem bei der digitalen Verwaltung. Sie setze sehr viel Hoffnung in die Digitalisierung, sagte die Kanzlerin.

Im Jahresbericht des Normenkontrollrats heißt es, das bisher auf den Weg Gebrachte für weniger Bürokratie habe das gesetzte Ziel nicht erreicht, Bürger und Unternehmen so zu entlasten, dass die Betroffenen es in ihrer täglichen Realität spürten.

Von 2018 bis 2019 sei der sogenannte laufende Erfüllungsaufwand in Sachen Bürokratie um insgesamt 831 Millionen Euro gestiegen, teilte der Rat mit. Damit werde die Entlastung aus dem letzten Berichtszeitraum von 880 Millionen Euro nahezu wieder ausgeglichen. Seit 2011 sei der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft sogar um knapp fünf Milliarden Euro gestiegen.

Ludewig sagte, es gebe noch große Lücken, die es zu schließen gelte. Er nannte vor allem die sogenannte "One-in-one-out-Regel" auf EU-Ebene. Auf Bundesebene gibt es eine Regel, die besagt, dass neue Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut werden - für die nationale Umsetzung von EU-Richtlinien aber gilt dies nicht. Ludewig verwies aber auf Aussagen der designierten neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regel auch auf EU-Ebene einzuführen. Für Unternehmen spiele es keine Rolle, ob eine Regelung aus Brüssel oder Berlin komme. Merkel sagte, eine "One-in-one-out-Regel" auf EU-Ebene wäre ein großer Fortschritt.

Spitzenverbände der Wirtschaft forderten mehr Tempo beim Abbau von Bürokratie. Die Bilanz der Bundesregierung sei bisher ernüchternd, kritisierte etwa der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Er forderte zum Beispiel, Aufbewahrungsfristen zu verkürzen sowie Erleichterungen bei den Mindestlohn-Dokumentationspflichten.

@ dpa.de

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