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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Samstag in Erfurt steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU / CSU und FDP zur Abstimmung.

03.10.2021 - 15:00:29

Grüne-Jugend-Vorstand stellt Nein zu Jamaika zur Abstimmung. "Es gibt nicht einen Grund für Jamaika - aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands.

Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", stelle die Profite der Wenigen über die Interessen der Vielen und habe keine Antworten auf die "drängenden Fragen unserer Zeit". "Dafür wurde sie abgewählt." Eine neue Regierung müsse für echten Wechsel stehen, fordert der Vorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen. "Konsequenter Klimaschutz und echte soziale Gerechtigkeit müssen zwingend zusammengebracht werden. Wichtige Investitionen in die Zukunft dürfen nicht am Dogma der Schwarzen Null scheitern."

Der Wunschpartner des Vorstands in einer künftigen Regierung ist klar: "Mit der SPD gibt es starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden." Diese Gemeinsamkeiten müssten in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürften nicht "auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen". Die Menschen müssten am Ende des Monats mehr im Geldbeutel haben und die Klimakrise mit aller Kraft bekämpft werden.

"Ein Mitregieren der Grünen Partei ist kein Selbstzweck", mahnt der Vorstand der Jugendorganisation. "Wenn sie in eine Regierung eintritt, muss sie den Stillstand beenden. Wir unterstützen eine Regierungskoalition nur dann, wenn sich sowohl im Leben der Menschen spürbar etwas verbessert als auch die Klimakrise konsequent angegangen wird."

Die Grüne Jugend als Nachwuchsorganisation der Grünen hat bundesweit nach eigenen Angaben mehr als 18 000 Mitglieder.

@ dpa.de

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