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Transport, Verkehr

BERLIN - Bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut hat die FDP Kritik am staatlichen Unternehmen Toll Collect geäußert.

24.07.2020 - 17:56:01

Maut-Untersuchungsausschuss: FDP kritisiert Toll Collect. Der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Jung, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, der Betreiber der Lkw-Maut, Toll Collect, wolle dem Ausschuss erbetene Unterlagen nicht vorlegen. Begründung sei, eine Unternehmensberatung habe die "Gesetzes-Konformität" der Planungen zur Pkw-Maut bestätigt.

Jung sagte: "Ich werde es nicht Beratungsfirmen oder Wirtschaftsprüfern überlassen, rechtliche Bewertungen oder gar politische Bewertungen bei der Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters für die Abgeordneten der Legislative zu fällen. Wir werden hier nachhaken, und wenn Toll Collect nichts zu verbergen hat, sollte uns doch auch alles erbetene Aktenmaterial vorgelegt werden können."

Das Unternehmen teilte mit, die Toll Collect GmbH habe dem Bundesverkehrsministerium am 6. März alle vom Untersuchungsausschuss angeforderten Unterlagen, insgesamt 525 Aktenordner, fristgerecht zur Weiterleitung an das Gremium zur Verfügung gestellt. Eine Anfrage des Untersuchungsausschusses vom 25. Juni nach weiteren Unterlagen sei mit dem Verweis auf die bereits vollständig an das Ministerium übergebenen Unterlagen ebenfalls fristgerecht am 13. Juli beantwortet worden. Der Compliance-Beauftragte und Justitiar von Toll Collect habe sichergestellt, dass die Unterlagen "vollständig ermittelt" und dem Ministerium übergeben worden seien.

Toll Collect sollte in die Erhebung der Pkw-Maut eingebunden werden. Die Opposition warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deswegen vor, er habe Kosten und Risiken der Maut in erheblichem Ausmaß bei Toll Collect verstecken wollen. Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Modell für eine deutsche Pkw-Maut war im vergangenen Jahr gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Pläne gekippt - sie seien diskriminierend für die Halter und Fahrer aus anderen EU-Ländern. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. So habe er Verträge zum Betrieb der Pkw-Maut voreilig unterschrieben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

@ dpa.de

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