Haushalt, Steuern

BERLIN - Bei den Beratungen zur Grundsteuerreform fordert Hamburg rasch Klarheit über Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich.

05.09.2019 - 16:43:24

Hamburg fordert Klarheit bei Grundsteuer-Öffnungsklausel. Zwar sei man am Donnerstag bei einem Treffen der Länderfinanzminister in Berlin "einer rechtzeitigen Umsetzung der Grundsteuerreform zum Jahresende wieder einen Schritt näher gekommen", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) im Anschluss.

Auch Hamburg erwäge diesen Schritt. Vorher müsse man aber wissen, "ob wir dafür im Finanzausgleich bestraft werden oder wir hier eine gerechte Lösung finden, die niemanden bevorteilt oder benachteiligt. Ich hoffe sehr, dass uns das in den weiteren Beratungen gelingt."

Mit Blick auf die von Hamburg angeregte Bildung eines "Bündnisses für die Steuerverwaltung", das eine Entlastung der Länder bei der Umsetzung der Reform durch den Bund vorsieht, sprach Dressel von "ersten guten Signalen". "Wir müssen gemeinsam prüfen, wie wir uns in Fragen von Personal, Infrastruktur und IT so unterhaken können, dass die Umsetzung auch in einer in allen Ländern sehr angespannten Lage in der Steuerverwaltung gelingt - dafür brauchen wir den Bund." Allein in Hamburg rechnet die Finanzbehörde mit Personal- und Sachkosten von rund 15 Millionen Euro - unabhängig davon, was für ein Grundsteuermodell letztlich Anwendung findet.

@ dpa.de

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