Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

BERLIN - Begleitet von Protesten gegen die Hongkong-Politik Chinas und Menschenrechtsverletzungen besucht der chinesische Außenminister Wang Yi Deutschland.

01.09.2020 - 06:33:26

Maas trifft chinesischen Außenminister - Proteste geplant. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wird ihn an diesem Dienstag in der Villa Borsig am Rande Berlins empfangen. Vor dem Auswärtigen Amt im Zentrum der Stadt ist gleichzeitig eine Kundgebung von Kritikern der chinesischen Führung geplant, an der auch der Hongkong-Aktivist Nathan Law teilnehmen wird. Er hat Maas in einem Brief aufgefordert, sich bei Wang für Freiheit und Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong einzusetzen.

Aber auch deutsche Politiker aus Koalition und Opposition haben vor dem Besuch Wangs deutliche Kritik der Bundesregierung an der chinesischen Führung gefordert. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock verlangte, weitere Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China an Bedingungen zu knüpfen. Die Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU), Margarete Bause (Grüne) und Gyde Jensen (FDP) forderten, "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache" gegenüber China an den Tag zu legen.

Wang beendet in Berlin seine erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Krise. Eine Woche ist er schon in Europa unterwegs und hat Italien, Frankreich, die Niederlande und Norwegen besucht. Die Kritik aus Europa an China hat während der Corona-Pandemie noch einmal zugenommen. Im Vordergrund stehen dabei derzeit vor allem drei Themen.

- HONGKONG: Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Vor einem Monat wurde dann auch noch die eigentlich für September geplante Parlamentswahl mit Hinweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.

- UIGUREN: Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind

Hunderttausende der muslimischen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden - in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den Geheimdokumenten hervorgeht. Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in der Provinz Xinjiang. Das Turkvolk fühlt sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

- TAIWAN: China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren. Nun sorgt ganz aktuell eine Taiwan-Reise des tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil für erhebliche Spannungen zwischen Peking und Prag. Tschechien bestellte am Montag den chinesischen Botschafter ein, um Kritik an der Reise als "unpassend" zurückzuweisen. Gleichzeitig lud Chinas Außenministerium den tschechischen Botschafter in Peking vor, um ihm den chinesischen Protest zu übermitteln.

Außenminister Wang erklärte unmittelbar vor seinem Treffen mit Maas, Vystrcil werde für sein "kurzsichtiges Verhalten" einen "hohen Preis" zahlen müssen. Das Ein-China-Prinzip infrage zu stellen bedeute, sich zu einem Feind der 1,4 Milliarden Chinesen zu machen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, kritisierte die Äußerungen Wangs. "Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront." Die EU-Mitgliedstaaten würden die Ein-China-Politik anerkennen, trotzdem müssten aber Besuche in Taiwan möglich sein. Taiwan sei "kein weißer Fleck auf der Landkarte".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel warnt vor starkem Anstieg der Corona-Zahlen. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickeln würden wie bisher, werde es zu Weihnachten 19 200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte Merkel am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, wenn es einen exponentiellen Verlauf geben würde, hieß es. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag (14.00) bundesweit einheitliche Regeln für regionale Gegenmaßnahmen. BERLIN - Vor den nächsten Beratungen mit den Bundesländern über die Corona-Krise an diesem Dienstag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem deutlichen Anstieg der Ansteckungszahlen in Deutschland gewarnt. (Wirtschaft, 28.09.2020 - 17:11) weiterlesen...

Russland schickt Rakete mit deutschen Satelliten in den Weltraum. Der Start vom Weltraumbahnhof Plessezk im Norden des Landes sei wie geplant verlaufen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag Agenturen zufolge mit. Bei dem Flug sollten 19 kleinere Satelliten ins All gebracht werden, auch 3 russische Kommunikationssatelliten waren an Bord. Es war vierte Start einer derartigen Sojus-Rakete von Plessezk in diesem Jahr. PLESSEZK/WÜRZBURG - Mit einer Sojus-Trägerrakete hat Russland mehrere deutsche Forschungssatelliten ins All geschickt. (Boerse, 28.09.2020 - 16:46) weiterlesen...

Expertenkommission bewertet 'Künstliche Intelligenz' positiv. BERLIN - Vom selbstfahrenden Auto bis zum Roboter als OP-Helfer Expertenkommission bewertet 'Künstliche Intelligenz' positiv (Boerse, 28.09.2020 - 16:27) weiterlesen...

Brinkhaus: Wollen ab 2022 wieder zu regulären Haushalten zurück. Zu Beginn der Haushaltswoche sagte Brinkhaus am Montag in Berlin vor der Sitzung seiner Fraktion, eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro sei "sehr viel". Das sei aber dieses Mal notwendig, weil Geld ausgegeben werden müsse im Bereich Wirtschaft und im Bereich Gesundheit, um auch die sozialen Folgen der Pandemie abzudecken. BERLIN - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die wegen der Corona-Pandemie hohe Neuverschuldung im kommenden Haushalt verteidigt, fordert aber ab 2022 wieder einen regulären Haushalt. (Wirtschaft, 28.09.2020 - 15:58) weiterlesen...

Bund platziert mehr Anleihen am Markt als bisher geplant. In den Monaten Oktober bis Dezember sollen Bundesanleihen in einem Volumen von 50,5 Milliarden Euro platziert werden, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur am Montag mit. Das sind sechs Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Außerdem soll im November zum zweiten Mal eine sogenannte "grüne" Bundesanleihe auf den Markt gebracht werden, hieß es in der Mitteilung. FRANKFURT - Der Bund plant in Deutschland eine höhere Schuldenaufnahmen an den Finanzmärkten als bisher vorgesehen. (Sonstige, 28.09.2020 - 15:31) weiterlesen...

Bundesregierung will enge Abstimmung in EU zu Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte am Montag vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden. Die Politik habe eine große Verantwortung für Jobs in der Branche. BERLIN - Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. (Wirtschaft, 28.09.2020 - 15:24) weiterlesen...