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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Begleitet von anhaltender Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet die Parteispitze an diesem Donnerstag den Leipziger Parteitag vor.

21.11.2019 - 05:47:25

Revolte gegen Kramp-Karrenbauer? CDU-Spitze bereitet Parteitag vor. Kramp-Karrenbauer will sich beim traditionellen Hallenrundgang (14.00 Uhr) über die Gegebenheiten vor Ort informieren, im Anschluss tagen die Parteigremien (15.00 Uhr). Die vor einem Jahr in Hamburg als Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Chefin gewählte Kramp-Karrenbauer ist wegen anhaltend schlechter Umfragewerte intern unter Druck.

Der eigentliche Parteitag beginnt am Freitag und dauert bis Samstag. Mit Spannung wird unter anderem erwartet, wie die 1001 Delegierten die Rede Kramp-Karrenbauers am Freitag aufnehmen - und wie sie auf den bei der Vorsitzendenwahl vor einem Jahr knapp gescheiterten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz reagieren. Merz will sich in der Aussprache zur Rede der Vorsitzenden äußern. Unter anderem tritt er für mehr Mitgliederbeteiligung bei der Besetzung künftiger Spitzenposten ein.

Am Donnerstag kommt in Leipzig um 15.00 Uhr zunächst das Parteipräsidium zusammen, der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer. Aus dieser Runde haben zahlreiche Mitglieder, darunter auch ihre Stellvertreter, vor dem Hintergrund der schwelenden internen Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit aufgerufen.

Im von 16.00 Uhr an tagenden größeren Vorstand dürfte es erneut auch um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten gehen, die unter anderem von der Jungen Union (JU) verlangt wird, was als Affront gegegn Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Die von Generalsekretär Paul Ziemiak geführte Antragskommission hat dafür plädiert, diesen und andere ähnliche Anträge auf dem Parteitag abzulehnen.

Die Spitzengremien werden sich voraussichtlich auch damit befassen, wie mit anderen zentralen Streitpunkten umgegangen wird. Dazu gehört die Frage, ob wie von Merkel gewünscht der umstrittene chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei nicht per se vom Ausbau des schnelle Mobilfunkstandards 5G ausgeschlossen werden soll. Zudem dürfte die Forderung der Frauen-Union eine Rolle spielen, mit einem Reißverschlussverfahren bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten Frauen stärker zu berücksichtigen. Die Antragskommission plädiert dafür, diese Frage in einer Parteikommission vorzuklären. In Parteikreisen heißt es aber, ein Teil der Antragsteller verlange sofortige Abstimmung.

@ dpa.de

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