Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie an diesem Montag für eine konsequente Anwendung der Notbremse ausgesprochen.

22.03.2021 - 19:08:04

Söder: Konsequente Anwendung der Notbremse wichtig. "Klar ist, die Inzidenzen steigen, und die Gefahren sind relativ groß, dass es wieder in die Krankenhäuser hinein wächst", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Wir sind in einer gefährlichen Situation und müssen aufpassen, dass aus einer dritten Welle keine Dauerwelle kommt." Jetzt neu zu öffnen, würde bedeuten, dass man bis in den Juni, Juli hinein mit der dritten Welle zu kämpfen habe. "Was für mich ganz wichtig ist, dass wir die Notbremse hart machen." In einigen Bundesländern werde das noch relativ locker gehandhabt.

BERLIN - Mit einem personellen Neuanfang an der Spitze soll die deutsche Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard -Skandal mehr Biss bekommen. Der Chef der Schweizer Finanzaufsicht Finma, Mark Branson, soll neuer Präsident der Behörde werden und damit Nachfolger von Felix Hufeld, wie das Bundesfinanzministerium am Montag in Berlin mitteilte. Der 52 Jahre alte studierte Mathematiker soll sein neues Amt Mitte des Jahres antreten. Nach dpa-Information soll er spätestens am 1. August anfangen.

Übergangsweise soll der Chef der Bafin-Bankenaufsicht Raimund Röseler die Behörde leiten, wie es in informierten Kreisen hieß. Die Finanzaufsicht war zuletzt im Bilanzbetrugsskandal um das frühere Dax -Unternehmen Wirecard heftig in die Kritik geraten.

"Ich bin hocherfreut, dass es uns gelungen ist, mit Mark Branson einen erfahrenen, international hoch anerkannten Fachmann für die deutsche Finanzaufsicht zu gewinnen", sagte Finanzminister Olaf Scholz laut Mitteilung. "Mit ihm an der Spitze wollen wir die Reform der Bafin fortsetzen, damit die Finanzaufsicht mehr Biss erhält. Das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland ist wichtig und die Bafin ist ein zentraler Vertrauensfaktor."

Branson besitzt neben der britischen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft. Er ist seit 2010 bei der Finma und seit 2014 deren Direktor. Zuvor arbeitete Branson von 1997 bis 2009 bei der Schweizer Großbank UBS .

Bei der Opposition im Bundestag kam die Personalie gut an. "Mark Branson bringt gute Voraussetzungen mit, um die Bafin zurück zu neuer Autorität und neuer Schlagkraft zu führen", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass er auch ein Team bekomme, das die Bafin tatsächlich reformieren wolle.

Der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz, bezeichnete Branson mit seiner internationalen Kapitalmarkterfahrung als "vielversprechenden Personalvorschlag". Sein Kollege von den Linken, Fabio De Masi, wies allerdings auch darauf hin, dass die Schweizer Finanzaufsicht nicht als besonders streng gelte. "Branson sollte sich einer öffentlichen Befragung im Deutschen Bundestag stellen", forderte er.

Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick, betonte: "Hut ab!" Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies hätten einen erfahrenen Fachmann gewinnen können. "Es ist gut, dass Herr Branson von außen kommt und Probleme lautstark thematisieren sowie engagiert angehen kann", so Schick. Dafür brauche er allerdings Rückendeckung aus Berlin.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post bezeichnete Branson als eine gute Wahl. "Als Chef der Schweizer Finanzaufsicht hat er gezeigt, dass er entschieden Reformen anpackt und in der Lage ist, klare Regeln gegenüber den Akteuren auf den Finanzmärkten durchzusetzen."

Auch der Banken-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft zeigte sich erfreut. "Mit Mark Branson tritt ein ausgewiesener Experte und Kenner der Finanzbranche mit langjähriger Erfahrung in der Leitungsfunktion einer der bedeutendsten Finanzmarktaufsichten in Europa als Präsident der Bafin an." Die schnelle Nachfolgeregelung trage dazu bei, das Vertrauen in die Finanzaufsicht zu stärken.

Der bisherige Bafin-Chef Hufeld hatte seinen Posten räumen müssen. Der Wirecard-Skandal habe offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht neu organisiert werden müsse, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können, hatte Scholz gesagt. Die Bafin soll unter anderem mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Nach Informationen des "Handelsblatts" wollte der Bafin-Verwaltungsrat, in dem Vertreter verschiedener Ministerien sitzen, am Montag knapp 160 neue Stellen bewilligen.

Scholz will außerdem, dass eine sogenannte Fokusaufsicht künftig die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernimmt. Im Fall Wirecard war die Bafin formal nur für einen Teil des Unternehmens, die Wirecard Bank, verantwortlich. Mehrere Behörden stritten um die Zuständigkeit für den Gesamtkonzern.

Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug bei Wirecard aufgefallen. Das inzwischen insolvente Unternehmen hatte im vergangenen Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt - insgesamt könnte es nach Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft um mehr als drei Milliarden Euro gehen.

Die Bafin selbst ist ins Visier die Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Nach Anzeigen von Wirecard-Aktionären leitete die Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung ein, die nach Angaben vom Montag andauert. Wirecard-Aktionäre werfen der Bafin vor, sie habe ihre Aufsichtspflichten verletzt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz: SPD-Regierungschefs tragen Weg der Bundesregelung mit. Er habe soeben mit den Ministerpräsidenten seiner Partei gesprochen, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Sie stehen alle hinter diesem Vorhaben, werden das auch unterstützen. Es wird förmliche Beratungen geben, aber der Weg ist klar und wird von allen getragen." Der Gesetzesantrag werde am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Zuvor hatte es Detailkritik auch aus SPD-Ländern gegeben. BERLIN - Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer stehen nach den Worten des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz hinter dem Vorhaben bundeseinheitlicher Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 20:27) weiterlesen...

Iran: Vorfall in Atomanlage Natans war 'Terrorakt'. "Wir verurteilen den Terrorakt in Natans als einen Versuch der Feinde des Irans den nuklearen Fortschritt im Land zu verhindern", sagte der Chef der Atomorganisation AEOI und Vizepräsident Ali Akbar Salehi am Sonntag. Ein weiteres Ziel des Angriffes sei es gewesen, die Atomverhandlungen in Wien zu sabotieren, teilte Salehi in einer Presseerklärung mit. TEHERAN - Der Iran hat den Vorfall in der Atomanlage Natans in der Nacht zum Sonntag als "Terrorakt" bezeichnet. (Boerse, 11.04.2021 - 20:27) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 2: Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union (Wirtschaft, 11.04.2021 - 19:53) weiterlesen...

17 855 Corona-Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12 196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet. BERLIN - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17 855 Corona-Neuinfektionen gemeldet. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 19:52) weiterlesen...

Laschet: Werde am Montag in CDU-Gremien um Vertrauen bitten. "Ich werde morgen bereit sein zur Kandidatur, so wie Markus Söder, und um Vertrauen bitten", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". BERLIN - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will die Führungsgremien seiner Partei an diesem Montag hinter seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur der Union bringen. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 19:00) weiterlesen...

Laschet drängt auf schnellen Beschluss von Corona-Bundesregelung. "Ich wünsche mir nur, dass es jetzt schnell geht, denn die (Infektions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sei sich mit seinem Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass es noch einmal einen vorübergehenden sogenannten Brücken-Lockdown geben müsse. BERLIN - Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet drängt auf eine schnelle Einigung von Bundesregierung, Bundestag und Ländern über die geplante bundeseinheitlichen Corona-Regelungen. (Wirtschaft, 11.04.2021 - 18:48) weiterlesen...