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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen neue Einschränkungen für die Wirtschaft wegen der anhaltenden Corona-Pandemie ausgesprochen.

16.11.2020 - 11:33:31

Söder: Corona-Verschärfungen für Wirtschaft wären zu früh. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag sagte er auf einer Konferenz des CDU-Wirtschaftsrats: "Eine weitere Verschärfung für die Wirtschaft - ich glaube, das wäre jetzt an der Stelle zu früh und auch falsch, ein solches Signal zu senden." Zugleich plädierte der CSU-Chef dafür, Schulen weiterhin so lange wie möglich offen zu lassen - aber eine deutschlandweit einheitliche Maskenpflicht einzuführen.

Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten weitere Schritte im Kampf gegen die Pandemie besprechen. Der Bund will unter anderem die Kontaktbeschränkungen nochmals drastisch verschärfen.

Söder sprach sich auch für eine Corona-Steuerreform aus: Unternehmenssteuern und Energiesteuern müssten gesenkt werden, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Dadurch seien dann auch weniger Unternehmen auf staatliche Hilfe angewiesen. Die Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus zu verlängern dagegen sei nicht nötig, da ja ab Januar der Solidaritätszuschlag für die meisten Bürger wegfalle.

@ dpa.de

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