Regierungen, Versorger

BERLIN - Außenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 für sie mehr als ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist.

28.12.2021 - 06:00:28

Baerbock betont 'geostrategische Rolle' von Nord Stream 2. "Die letzten Jahre haben ja auch mit Blick auf die unterschiedliche Wahrnehmung in Europa deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt", sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.

Die beiden umstrittenen Gas-Leitungen unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland sind fertig, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Genehmigungsvorgang kurz nach seinem Amtsantritt als "ganz unpolitisch" bezeichnet und im selben Atemzug die Pipeline als "privatwirtschaftliches Vorhaben" eingeordnet. Baerbock sieht mit Blick auf den Genehmigungsprozess keine Differenz mit Scholz: "Die rechtliche Prüfung liegt zum jetzigen Stand bei der Bundesnetzagentur. Olaf Scholz und ich haben diesen Zustand mit unterschiedlichen Worten beschrieben."

Die Außenministerin verwies aber auch auf eine Vereinbarung der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den USA zu Nord Stream 2. "Bereits die alte Bundesregierung hat ja gemeinsam mit der US-Regierung deutlich gemacht, dass Energie nicht als Waffe eingesetzt werden darf und dass das erhebliche Konsequenzen hätte. Und das gilt ebenso."

@ dpa.de

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