Haushalt, Steuern

BERLIN - Außenminister Sigmar Gabriel ist zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach Griechenland aufgebrochen, bei dem es vor allem um die Flüchtlingsfrage und die griechische Schuldenkrise gehen dürfte.

22.03.2017 - 15:35:25

Gabriel nach Griechenland - Gespräche über Flüchtlinge und Finanzen. Noch am Mittwochabend wollte Gabriel Ministerpräsident Alexis Tsipras treffen. Am Donnerstag stehen Gespräche mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sowie mit Außenminister Nikos Kotzias auf seinem Programm.

"Ob Flüchtlingskrise, Finanzkrise, die schwierigen Beziehungen zur Türkei - es gibt keines der brennenden europäischen Themen, von denen Griechenland nicht betroffen wäre", sagte Gabruiel vor dem Abflug. Er wolle mit seinem Besuch in Athen das Signal senden, dass Griechenland ein "unersetzlicher Teil Europas" sei. "In Athen liegt nicht nur der Ursprung der europäischen Demokratie, es ist auch Teil unserer Zukunft. Wir unterstützen Athen und anerkennen die Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat", fügte der Außenminister hinzu.

Für Gabriel ist Athen die sechste Hauptstadt in der Europäischen Union, die er seit seinem Amtsantritt Ende Januar besucht. Griechenland ist das EU-Land, für das der vor einem Jahr abgeschlossene Flüchtlingspakt mit der Türkei die größte Bedeutung hat. Über die Ägäis waren noch Anfang vergangenen Jahres jeden Monat Zehntausende Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. In diesem Jahr waren es bis Mitte März insgesamt nur noch 3000. In Athen befürchtet man nun, dass es wegen des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU zu einer Aufkündigung des Paktes durch Ankara kommen könnte.

Die Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Griechenland machen der linken Regierung von Alexis Tsipras schwer zu schaffen. Seine Partei Syriza lag in der jüngsten Umfrage von diesem Montag nur noch bei 19 Prozent im Vergleich zu 35,5 bei der Wahl im September 2015. Griechenland hängt mittlerweile seit knapp sieben Jahren am Tropf der Gläubiger, die tiefgreifende Sparmaßnahmen fordern. Die Griechen haben seit Ausbruch der Finanzkrise etwa ein Viertel ihres Einkommens verloren.

@ dpa.de

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