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Haushalt, Steuern

BERLIN - Außenminister Heiko Maas (SPD) ist zuversichtlich, dass der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Wiederaufbau nach der Corona-Krise die Basis für eine Einigung in der EU bilden kann.

21.05.2020 - 07:21:24

Maas rechnet mit Einigung über Wiederaufbauprogramm in der EU. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Krise brauchen", sagte Maas der "Welt" (Print Freitag). "Wir haben unseren Vorschlag natürlich mit dem Ziel vorgelegt, damit eine breite Zustimmung zu ermöglichen." Davon würden am Ende alle profitieren.

Merkel und Macron hatten am Montag ein gemeinsames Konzept für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen, als das vielen Regierungen im Alleingang möglich wäre. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssen sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Wichtig sei, dass das Geld in die Zukunft investiert werde, also in den ökologischen und digitalen Umbau der Gesellschaft, sagte Maas. "Die Staaten müssen konkrete Pläne ausarbeiten, wie sie das Geld zur Bewältigung der Krise einsetzen und ihre Wirtschaft widerstandsfähiger machen wollen. Und: Wir wollen Mittel auch an rechtsstaatliche Kriterien knüpfen."

@ dpa.de

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