Regierungen, Deutschland

BERLIN - Außenminister Heiko Maas hat internationale Anstrengungen für eine Kontrolle neuer Waffentechnologien gefordert.

15.03.2019 - 16:15:25

Außenminister Maas fordert Regelwerk für neue Hightech-Waffen. Zum Auftakt einer Fachkonferenz warnte er am Freitag in Berlin vor unkontrollierbaren Gefahren, die von autonomen Waffensystemen, Raketen mit vielfacher Schallgeschwindigkeit, Cyberangriffen und Biowaffen ausgehen könnten. "Im Kern geht es um die Frage, ob wir die Technologie beherrschen oder am Ende von ihr beherrscht werden", erklärte der SPD-Politiker.

Maas hatte Diplomaten, Militärs und Wissenschaftler zu der Konferenz geladen, um einen neuen Austausch über Abrüstung und Rüstungskontrolle anzustoßen. Für die Herstellung und den Einsatz der neuen Waffensysteme gibt es bisher kaum international gültige Regeln. "Rüstungskontrolle neu denken", lautete das Motto des Treffens.

"Wir brauchen Regeln für autonome Waffensysteme", forderte Maas. Killer-Roboter, die jenseits menschlicher Kontrolle über Leben und Tod entschieden, seien bereits eine erschreckend reale Perspektive. Der Außenminister kündigte zudem an, einen "internationalen Raketendialog" ins Leben zu rufen. Bei diesem soll über die rasante Verbreitung der Technologie und über Hyperschall-Raketensysteme, die eine überlegte menschliche Reaktion zeitlich kaum noch zulassen, debattiert werden.

Auch könne kein Staat wollen, dass der hochgradig vernetzte Welthandel zum Opfer von Cyberangriffen werde, sagte Maas. Es gelte zudem, Chancen und Risiken der sich revolutionär schnell entwickelnden Biotechnologie zu analysieren und Missbrauch abzuwenden.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Maas und die Bundesregierung würden an der eigenen Glaubwürdigkeit gemessen. "Abrüstung bedeutet auch: keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete. Dafür muss man dann auch stehen und darf nicht, wie von der Bundesregierung angestrebt, die europäischen Rüstungsexportrichtlinien unterlaufen."

Zwischen Union und SPD gibt es Uneinigkeit in der Frage, ob für den Rüstungsexport neue Regeln aufgestellt werden sollen. Deutschlands Regeln sind strenger als in anderen Ländern Europas. Aus Frankreich und Großbritannien gibt es scharfe Kritik am Verbot deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

@ dpa.de

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