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Regierungen, Versorger

BERLIN - Außenminister Heiko Maas hat einen möglichen Verzicht der USA auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 als Entgegenkommen der Amerikaner im Streit über die Pipeline gewertet.

19.05.2021 - 17:09:30

Maas sieht Entgegenkommen der USA im Streit über Nord Stream 2. "Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden", sagte Maas am Mittwoch in Berlin.

Die Nachrichtenseite "Axios" hatte am Dienstag berichtet, dass die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten will. Das Außenministerium will demnach einem bevorstehenden Bericht an den US-Kongress zufolge nur einige weitere russische Schiffe mit Strafmaßnahmen belegen. Der Bericht an den Kongress ist alle 90 Tage fällig. Die Frist läuft in dieser Woche aus.

Maas bestätigte den Bericht im Grundsatz: "Es sind im Wesentlichen russische Entitäten und Schiffe gelistet worden, und es gab einen Presidential Waiver (Ausnahmegenehmigung des Präsidenten) für die Nord Stream 2 AG und den CEO (Geschäftsführer), der deutscher Staatsbürger ist", sagte er. Eine offizielle Bestätigung des Außenministeriums oder des Weißen Hauses gab es zunächst nicht.

Nord Stream 2 soll nach Fertigstellung 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Befürworter halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Maas sagte, Nord Stream 2 sei das einzige Thema, bei dem Deutschland und die USA "fundamental unterschiedliche Auffasssungen" hätten. Man müsse nun sehen, "dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet". Die kommenden drei Monate bis zum nächsten Bericht müssten genutzt werden, die problematischen Teile des Projekts noch einmal zu besprechen.

@ dpa.de

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