Regierungen, Spanien

BERLIN - Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommen kurz vor einer Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im EU-Parlament weiter kritische Stimmen zu einer Reform der EU-Finanzen.

17.04.2018 - 05:44:25

Linnemann: EU-Währungsfonds muss auf Haftungsprinzip aufbauen. Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die europäische Zusammenarbeit sei essenziell, um Wachstum und Stabilität in Deutschland und Europa zu sichern und international ausreichend Gewicht zu haben. In dieser Frage bestünden überhaupt keine Auffassungsunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich.

Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder etwa sichere europäische Außengrenzen seien ganz klar Projekte mit europäischem Mehrwert und Integrationswirkung. "Beim Europäischen Währungsfonds ist für mich unabdingbar, dass er konsequent auf dem Haftungsprinzip aufbaut. Nur dann kann er die nötige Akzeptanz in allen EU-Mitgliedstaaten finden", sagte Linnemann.

Macron will bei seiner Rede vor dem EU-Parlament erneut für seine europapolitischen Reformideen werben. In Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es aber Widerstand gegen zentrale Punkte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Ansätze zur EU-Reform erläutern. In der Fraktion gibt es vor allem bei Haushaltspolitikern schwere Bedenken gegen Macrons Vorstellungen. Dabei geht es etwa um die Art und Weise der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.

@ dpa.de

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