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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Auch nach stundenlangen Beratungen hat es in der SPD weiteren Gesprächsbedarf zum künftigen Kurs in der Koalition gegeben.

03.12.2019 - 15:45:24

SPD-Politiker zuversichtlich für gemeinsame Linie gegenüber der Union. Bei einer Sitzung des erweiterten Präsidiums zeichnete sich ab, dass es zunächst noch keinen fertigen Entwurf für einen entsprechenden Antrag für den am Freitag beginnenden Parteitag geben wird, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Allerdings zeigten sich mehrere Teilnehmer zuversichtlich, dass eine gemeinsame Linie gefunden werde. Mehrere Spitzenpolitiker verließen am Nachmittag die Sitzung, ohne auf Fragen einzugehen. Die Diskussion sei "interessant" gewesen, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

Parteivize Ralf Stegner sagte der dpa, er sei zuversichtlich, dass sich die SPD auf einen vernünftigen Antrag einigen werde und auf dem Bundesparteitag eine "gute inhaltliche Grundlage für Gespräche mit der Union" gelegt werde.

Im erweiterten SPD-Präsidium waren die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals mit den versammelten führenden Vertretern der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern zusammengekommen. Die Runde wollte über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben beraten.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann sagte, in den kommenden Tagen werde noch "richtig gearbeitet". Von staatlichen Investitionen bis zum Klimaschutz sei über "alles, was relevant ist für unser Land", geredet worden.

@ dpa.de

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