Regierungen, Deutschland

BERLIN - Auch nach der Versetzung des umstrittenen Verfassungschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand bleibt Innenminister Horst Seehofer in der Kritik.

06.11.2018 - 11:45:24

Nach Trennung von Maaßen: Seehofer bleibt in der Kritik. Am Dienstag befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste (PKGr) mit der Affäre. Unmittelbar vor der geheimen Sitzung forderte der Linken-Innenexperte Andrè Hahn den Rücktritt Seehofers. "Herr Seehofer ist ein Gefährder der Demokratie", sagte Hahn.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, Seehofer sei "aus vielen Gründen seit Monaten nicht mehr tragbar". Das Bundesinnenministerium treibe "wie ein Geisterschiff" durch hohe See. Für die SPD betonte Innenexperte Uli Grötsch, die Causa Maaßen zeige die schwache Führung des Innenministeriums. Seehofer müsse sich dringend zu den Vorgängen äußern.

Seehofer hatte am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Als Grund nannte er eine Rede, die "inakzeptable Formulierungen" enthalte. Deshalb sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang übernahm vorläufig die Führung des Amtes. Er nahm am Dienstag nach Angaben von Abgeordneten an der Sitzung des PKGr teil.

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum sprach Maaßen von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD", die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete CDU-Mitglied Maaßen als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer nannte dies eine "Grenzüberschreitung".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Diesel-Fahrverboten. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Dienstag). Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. BERLIN - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt. (Boerse, 20.11.2018 - 08:10) weiterlesen...

Bundestag berät Bundeshaushalt 2019 - 356 Milliarden Ausgaben. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte so auf 26 520 Euro gedrückt werden. BERLIN - Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 06:03) weiterlesen...

Bundestag berät Bundeshaushalt 2019 - 356 Milliarden Ausgaben. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als "Schwarze Null" bezeichnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte so auf 26 520 Euro gedrückt werden. BERLIN - Der Bundestag startet mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in die Woche der abschließenden Beratungen über den Etat 2019. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 05:47) weiterlesen...

Koalitionsausschuss berät EU-Reformen und Trumps Atompläne. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, soll es bei einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend (20.30 Uhr) vor allem um außenpolitische Fragen und grundsätzliche Weichenstellungen gehen. BERLIN - In Zeiten zunehmender Krisen wollen die Spitzen der große Koalition über ihre Linie bei den Themen EU-Reform, Brexit und zu einer drohenden neuen atomaren Aufrüstung diskutieren. (Wirtschaft, 20.11.2018 - 05:46) weiterlesen...

Streit um EU-Budget eskaliert - Oettinger muss neuen Vorschlag machen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte. Nun muss der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. BRÜSSEL - Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. (Wirtschaft, 19.11.2018 - 23:43) weiterlesen...

'Lausitzrunde' fordert Nacharbeit von Kohlekommission. "Jedes vorzeitige Ausstiegsdatum muss an die Voraussetzung eines vorher stattgefundenen erfolgreichen Strukturwandels gebunden sein", mahnten sie in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Sie fordern Festlegungen zu einem langfristig durch den Bund gespeisten Fonds, einem Maßnahmegesetz ähnlich dem Bonn-Berlin-Gesetz und ein Sofortprogramm für die Region. HOYERSWERDA - Rüge an der Arbeit der Kohlekommission aus der Lausitz: Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie die Vertreter der "Lausitzrunde" haben am Montag Nacharbeit von dem Gremium gefordert. (Boerse, 19.11.2018 - 20:02) weiterlesen...