Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

BERLIN - Auch im nächsten Jahr sind neue Schulden des Bundes in Milliardenhöhe geplant, um die Folgen der anhaltenden Corona-Krise abzufedern.

24.03.2021 - 11:05:29

Neue Schulden geplant: Kabinett beschließt Eckwerte des Haushalts. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.

Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. "Das Pandemiegeschehen mit veränderten Virusvarianten hat weiterhin erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft", heißt es in einer Vorlage. So sind angesichts von anhaltenden Schließungen etwa im Gastgewerbe zusätzliche Mittel für erweiterte Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und damit insgesamt 65 Milliarden Euro geplant. Dazu kommen milliardenschwere Mehrausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen.

Hintergrund für den Nachtragshaushalt sind auch milliardenschwere Steuermindereinnahmen. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist 2022 insgesamt ein Etat-Volumen von 419,8 Milliarden Euro - weniger als im laufenden Jahr, weil das Finanzministerium damit rechnet, dass nicht mehr so hohe Ausgaben für Corona-Hilfen nötig sind. Darin enthalten sind Investitionen von 50 Milliarden Euro.

Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen schwarz-roten Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst neu gewählten Bundestag.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Malta will Hotel-Touristen mit 200-Euro-Rabatt locken. Die ersten 35 000 Touristen, die für die Sommersaison einen Urlaub auf Malta buchen, könnten Rabatte von jeweils bis zu 200 Euro erhalten, kündigte Tourismusminister Clayton Bartolo am Freitag an. Dafür müssten Reisende mindestens drei Nächte direkt bei einem maltesischen Hotel buchen, hieß es. Die Rabatte würden je nach Kategorie der Unterkunft gestaffelt gewährt - je mehr Sterne das Haus hat, je höher ist der Nachlass. VALLETTA - Maltas Regierung will den Neustart des Tourismus nach dem Corona-Stopp mit Geldgeschenken an Urlauber ankurbeln. (Wirtschaft, 09.04.2021 - 19:58) weiterlesen...

Bidens Fokus bei Etat-Vorschlag auf Bildung, Gesundheit und Sozialem. Das Weiße Haus legte am Freitag einen vorläufigen Etat-Vorschlag für das Haushaltsjahr 2022 vor, das im Oktober beginnt. In dem Entwurf mit einem Umfang von 1,52 Billionen Dollar (rund 1,28 Billionen Euro) ist unter anderem eine Steigerung des Bundes-Etats für Bildung um fast 41 Prozent vorgesehen. Allein 36,5 Milliarden Dollar sollen nach Angaben des Weißen Hauses in Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern aus armen Familien fließen. Das sei ein Plus von etwa 20 Milliarden Dollar. WASHINGTON - US-Präsident Joe Biden möchte die Bundesausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima steigern. (Wirtschaft, 09.04.2021 - 19:31) weiterlesen...

Bundesgerichtshof überprüft erstes 'Cum-Ex'-Urteil am 15. Juni. KARLSRUHE - Ein gutes Jahr nach dem Urteil im allerersten Strafprozess um umstrittene "Cum-Ex"-Deals will der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. Juni über die Revisionen verhandeln. Das teilten die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Freitag mit. Grundsätzlich könnten sie ihr Urteil am selben Tag verkünden, in einem so komplexen Verfahren ist das aber unwahrscheinlich. (Az. 1 StR 519/20) Bundesgerichtshof überprüft erstes 'Cum-Ex'-Urteil am 15. Juni (Boerse, 09.04.2021 - 12:57) weiterlesen...

Rechnungshof: Bundeshaushalt steht auf 'tönernen Füßen'. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: "Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren." In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben. BERLIN - Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. (Wirtschaft, 08.04.2021 - 15:57) weiterlesen...

Globale Steuerreform in Sicht - G20 verlängern Schuldenmoratorium. "Ich bin so zuversichtlich wie schon lange nicht mehr", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach Beratungen der Finanzminister der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Im Sommer solle der Durchbruch gelingen. Auch Italiens Finanzminister Daniele Franco bekräftigte, eine Einigung bis Juli werde angepeilt. "Wir sehen eine Beschleunigung der Prozesse", sagte er in Rom. Die Finanzminister der G20 verständigten sich zudem auf eine weitere Unterstützung besonders armer Länder in der Corona-Pandemie. BERLIN - Die führenden Wirtschaftsnationen (G20) nehmen Kurs auf eine weltweite Steuerreform noch in diesem Sommer. (Boerse, 07.04.2021 - 18:26) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP: Öffentliche Haushalte mit massivem Defizit. (Im dritten Absatz wurden Angaben zur Statistik aus dem Februar WDH/ROUNDUP: Öffentliche Haushalte mit massivem Defizit (Wirtschaft, 07.04.2021 - 17:48) weiterlesen...