Haushalt, Steuern

BERLIN - Auch angesichts der Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz will die Bundesregierung 2019 nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles zum "Klimajahr" machen.

15.03.2019 - 14:38:24

Koalition will 2019 zum 'Klimajahr' machen. Nahles sagte am Freitag in Berlin, sie freue sich, dass die Koalition das Thema bei ihrem Spitzentreffen am Vortag zur Chefsache gemacht habe. Im verabredeten "Klimakabinett" sollten verschiedene Gesetzesvorhaben koordiniert und vorangetrieben werden.

Nahles sagte, es seien "Irritationen" ausgeräumt worden, dass das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz vom Tisch sei: "Das ist nicht der Fall." Schulze hatte einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der bis 2030 Ziele für das Einsparen von Treibhausgasen für einzelne Bereiche wie Verkehr oder Gebäude gesetzlich festschreibt. Wie diese Ziele erreicht werden, will Schulze den zuständigen Fachministern überlassen. Bei der Union war der Plan auf Widerstand gestoßen.

Nun sollen die zuständigen Fachminister in einem "Klimakabinett" gemeinsam eine Lösung finden und die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele vorbereiten. Ein Klimagesetz soll 2019 verabschiedet werden.

Beim Klimaschutz muss vor allem der Verkehrsbereich liefern, denn die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in dem Sektor sind in den vergangenen Jahren nicht gesunken. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission soll bis Ende März einen Zwischenbericht über mögliche Maßnahmen erarbeiten.

Angesichts des grundlegenden Wandels in der Autoindustrie hin zu alternativen Antrieben plant die schwarz-rote Koalition regelmäßige Spitzengespräche mit der Branche. Sie will "politische Handlungsnotwendigkeiten" identifizieren und in einer "nachhaltigen Strategie" umsetzen. Ziel sei es, Deutschland als weltweit führenden Standort der Automobilindustrie zu sichern.

Die große Koalition berät derzeit außerdem über Eckwerte für den Haushalt 2019. Angesichts der eingetrübten Konjunktur und geringerer Zuwächse bei den Steuereinnahmen als bisher sind die Spielräume kleiner geworden.

Nahles zufolge aber herrschte beim Treffen der Koalitionsspitzen weitgehend Einigkeit. Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschließen. "Da sind wir eigentlich durch jetzt", sagte sie. "Insofern ist das für mich ein Durchbruch gestern gewesen", bilanzierte Nahles die Ergebnisse des Koalitionstreffens. "Anpacken, voranbringen, gemeinsam handeln - das war der Geist."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Bayerischen Rundfunk", es werde mehr Geld für die Verteidigung im Haushalt 2020 geben, die Investitionen würden gestärkt. Vor allem um den Wehretat hatte es Streit in der Koalition gegeben. Die Union will Prioritäten bei Infrastruktur, Investitionen und Innovationen setzen, die SPD will mehr Sozialleistungen über Steuern finanzieren.

Streit droht aber um Integrationszuschüsse des Bundes für Flüchtlinge. CSU-Chef Markus Söder forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, keine deutlichen Kürzungen bei den Zuschüssen zu planen. "Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will." Mit der Zeit sollten sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten aber weder Länder noch Kommunen stemmen. "Es darf keinen Kahlschlag bei der Integration geben", betonte Söder. Das werde reihenweise dazu führen, dass die Kommunen in Schulen und Kindergärten ihre Integrationsleistungen reduzieren müssten.

Nahles sprach mit Blick auf die Flüchtlingskosten von einem "klassischen Bund-Länder-Konflikt". Es gebe tatsächlich eine Auseinandersetzung. Sie verwies auf die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Donnerstag.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ramelow: Scholz spielt bei Flüchtlingsfinanzierung gefährliches Spiel. "Der Bundesfinanzminister spielt ein gefährliches Spiel. Wer die Länder und Kommunen auf den Kosten der Unterkunft sitzen lassen will, provoziert gesellschaftliche Konflikte und handelt in hohem Maße verantwortungslos", sagt Ramelow am Dienstag in Erfurt. ERFURT - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt sich dem Länder-Widerstand gegen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen bei der Integration von Flüchtlingen an. (Wirtschaft, 19.03.2019 - 19:10) weiterlesen...

Deutsche Politiker verbitten sich US-Einmischung. BERLIN - Kurz vor dem 70. Geburtstag der Nato droht der Streit zwischen Deutschland und den USA über die Verteidigungsausgaben wieder zu eskalieren. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte den Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die nächsten fünf Jahre inakzeptabel und sorgte damit in den Reihen der Koalition für massiven Unmut. Mehrere Politiker von Union und SPD verbaten sich am Dienstag eine Einmischung in interne Angelegenheiten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach sogar von einer "plumpen Provokation" eines "Flegels". Deutsche Politiker verbitten sich US-Einmischung (Wirtschaft, 19.03.2019 - 17:57) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP/Streit um Wehretat: Politiker verbitten sich US-Einmischung. (Im letzten Absatz, vorletzter Satz, wurde eine Formulierung korrigiert: "Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Bundes, die Zuwächse fallen geringer aus als prognostiziert.") KORREKTUR/ROUNDUP/Streit um Wehretat: Politiker verbitten sich US-Einmischung (Wirtschaft, 19.03.2019 - 17:44) weiterlesen...

SPD: Kommunen sollen für Bau von Mobilfunkmasten gefördert werden. Dann könnten auch dort Masten gebaut werden, wo Privatanbieter sie nicht für rentabel hielten, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. "Ich sage auch aus eigener Betroffenheit aus einer ländlichen Region, dass sich ein Hochleistungs- und Hochindustrieland wie Deutschland keine weißen Flecken beim Mobilfunk mehr leisten darf", betonte Nahles. Dabei gehe es ihr erst einmal um die flächendeckende Versorgung mit 4G - auch LTE genannt. BERLIN - Kommunen sollen nach Ansicht der SPD-Fraktion selbst Funkmasten für schnelles Internet aufstellen und dabei staatlich gefördert werden. (Wirtschaft, 19.03.2019 - 16:57) weiterlesen...

FDP-Politiker Kubicki fordert weniger Einmischung von US-Botschafter. "Wir sind ein souveränes Land und dürfen nicht den Eindruck zulassen, dass die Botschafter anderer Länder hier die Innenpolitik bestimmen", sagte Kubicki "Focus Online". Grenell würde sich benehmen, "als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht", kritisierte der FDP-Politiker weiter. Demnach verletze der US-Botschafter die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. BERLIN - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert weniger Einmischung in die Innenpolitik von US-Botschafter Richard Grenell. (Wirtschaft, 19.03.2019 - 14:29) weiterlesen...

'Wirtschaftsweise' senken Prognose - Arbeitsmarkt bleibt stabil. Die fünf Top-Ökonomen erwarten sogar, dass auch bei einem schwächeren Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Dass der Jobmarkt stabil bleibe, zeige sich an der günstigen Lohnentwicklung, sagten die Experten am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihrer Konjunkturprognose für 2019 und 2020. Auch bestünden nach wie vor Engpässe bei Fachkräften. Zudem kämen nicht mehr so viele Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland. BERLIN - Die "Wirtschaftsweisen" gehen trotz Eintrübung der Konjunktur von einem anhaltend robusten Arbeitsmarkt in Deutschland aus. (Wirtschaft, 19.03.2019 - 14:28) weiterlesen...