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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts zuletzt stark gesunkener Umfragewerte für die Union sieht die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, gestiegene Chancen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl.

05.04.2021 - 10:15:29

Linke-Chefin: Würden sehr selbstbewusst in Sondierungen gehen. "Die Wahl ist offen und umso wichtiger ist, dass wir diesseits der Union über gemeinsame Alternativen sprechen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem Abrutschen der Union in den Umfragen sind rechnerisch die Chancen für ein mögliches Regierungsbündnis zwischen Grünen, SPD und Linken auf Bundesebene wieder gestiegen. Auch eine sogenannte Ampel aus Grünen, SPD und FDP könnte möglich werden. Daneben gibt es weiterhin die Option einer Koalition aus Union und Grünen. Eine erneute große Koalition wird bisher von allen Seiten abgelehnt.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Linken plädiert Hennig-Wellsow für ein 100-Tage-Programm, das unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 13 Euro und einer Mindestsicherung von 1200 Euro vorsieht. Sie erneuerte zudem die Forderung der Linken nach einer Vermögensabgabe für "Multimillionäre und Milliardäre".

Vor der Bildung einer Ampel warnte sie: In einem Bündnis mit der FDP müssten Grüne und SPD "ihre sozialen Eckpunkte im Wahlprogramm schreddern". So gebe es mit der FDP keine Vermögensteuer. Mit der Union würden Arme und Geringverdiener "weiter vergessen". "Als Linke würden daher sehr selbstbewusst in etwaige Sondierungen gehen", sagte Hennig-Wellsow.

@ dpa.de

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