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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts wieder gestiegener Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab, ja will die Auflagen teilweise sogar verschärfen.

27.08.2020 - 12:32:31

Merkel will Länder wieder auf einheitlichen Corona-Kurs bringen. Zugleich ist es ganz offensichtlich das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Länder wieder zu einem abgestimmten und regional angepassten Handeln zurückkehren. Zum Auftakt ihrer Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag forderte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Signal der einheitlichen Maßstäbe bei der Bekämpfung, trotz unterschiedlicher Infektionslagen.

In den vergangenen Wochen war immer mehr Unverständnis über zum Teil deutlich auseinanderliegende Vorschriften etwa im Umgang mit dem Schulbeginn, privaten Feiern oder Großveranstaltungen in den einzelnen Ländern laut geworden. Zuletzt hatte Merkel mit den Länderregierungschefs am 17. Juni gemeinsam über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten.

In einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde heißt es jetzt, bei der Pandemiebekämpfung müsse "berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gibt. Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen." Deshalb bedeute ein abgestimmtes Handeln, "dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird".

Das Ziel eines abgestimmten und regional angepassten Handelns findet sich in mehreren Punkten der Vorlage wieder. So heißt es zur Teststrategie, die Jugend- und Familienkonferenz sowie die Kulturministerkonferenz sollten unter Berücksichtigung der verfügbaren Testkapazitäten mit der Gesundheitsministerkonferenz ein Konzept für die gezielte Testung in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen abstimmen.

Im Passus zum Schulbetrieb wird zudem betont: "Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen." Deshalb werde die Kultusministerkonferenz gebeten, sich besonders im Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen anhand der Infektionsraten vorzunehmen. Auch bei Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis seien als Rahmenvorgabe einheitliche Regelungen unumgänglich.

In der Vorlage wird auch vor einer eher noch weiter steigenden Zahl von Neuinfektionen im Herbst und Winter gewarnt. Der Anstieg in den Sommermonaten sei deshalb so erst zu nehmen, "weil die im Sommer verstärkten Aktivitäten im Freien eine Eindämmung des Virus eigentlich eher begünstigen, während damit zu rechnen ist, dass mit dem Beginn der kalten Jahreszeit die Infektionsrisiken eher steigen". Besonders begünstigt werde die Ausbreitung des Virus weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften, bei Veranstaltungen und Feiern sowie durch die urlaubsbedingte Mobilität.

Nach der Vorlage will die Kanzlerin unter anderem durchsetzen,

- dass bei Verstößen gegen die MASKENPFLICHT ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben wird. In einigen Bundesländern wird derzeit noch kein Bußgeld erhoben - etwa in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. In Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kommen Maskenverweigerer aktuell noch günstiger davon, hier müsste dann das Bußgeld nach oben angepasst werden.

- GROSSVERANSTALTUNGEN wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben.

Über die Zulassung von WEIHNACHTSMÄRKTEN und KARNEVALsveranstaltungen will Merkel erst später entscheiden. Das müsse heute nicht geschehen, sagte sie nach dpa-Informationen in den Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Der FUSSBALL-BUNDESLIGA drohen indessen bis zum Jahresende Spiele vor leeren Zuschauerrängen. Dieses Verbot würde neben den Fußballclubs von der Bundesliga bis zur Regionalliga auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey sowie weitere stark von Zuschauer-Einnahmen abhängige Sportarten empfindlich treffen.

- FEIERN im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein. Nur in Hamburg gibt es derzeit eine vergleichbar strenge Regelung.

- Zudem will Merkel bei REISEN ins Ausland die kostenlosen CORONA-TESTS für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten nach den Sommerferien mit dem 15. September beenden. In der Beschlussvorlage wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen, am Mittwoch hatte er diesen Vorschlag erneut verteidigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte vor den Beratungen eine längerfristige Planung. "Es wär mal gut, wenn wir versuchen, jetzt ein langfristiges Management zu entwickeln", sagte er mit Blick auf den Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten im ZDF-"Morgenmagazin". Labore und Gesundheitsdienste bräuchten eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1000 lag, war in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen wurden aktuell 1507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1576 gewesen. Am Samstag war mit 2034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke überschritten worden.

@ dpa.de

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