Haushalt, Steuern

BERLIN - Angesichts von Medienberichten über strittige Ausgaben von Toll Collect fordern die Grünen eine Verstaatlichung des Lkw-Mautbetriebs.

12.08.2018 - 17:31:24

Grüne fordern Verstaatlichung von Lkw-Mautbetrieb. "Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Kühn beruft sich auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dies zeige, dass ein Abbruch des Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Demnach kann der Bund die Ausschreibung abbrechen, wenn "sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen", zitiert das RND aus dem Papier. Diese Bedingungen sind nach Ansicht der Grünen nun gegeben. Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt.

Auch die Linke im Bundestag hatte in dem Fall Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Dieses Toll-Collect-Desaster lassen wir ihm nicht mehr durchgehen", sagte der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli jüngst zu "Zeit Online".

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernimmt.

@ dpa.de

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