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Haushalt, Steuern

BERLIN - Angesichts steigender Zuzahlungen für die Pflege fordern die Verbraucherzentralen ein rasches Gegensteuern der Politik.

05.01.2020 - 14:26:25

Verbraucherzentralen: Überbelastung von Pflegebedürftigen auffangen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) solle dringend dafür sorgen, dass die Überbelastung der Pflegebedürftigen aufgefangen werde, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei eine soziale solidarische Aufgabe, die auch Geld koste. Viel gewonnen wäre schon mit regelmäßigen Anhebungen der Pflegeversicherungsleistungen, damit die eigenen Belastungen nicht weiter von Jahr zu Jahr stiegen.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt. Neben dem Eigenanteil für die reine Pflege kommen für Heimbewohner noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu. Insgesamt ergeben sich im Bundesschnitt derzeit knapp 1900 Euro im Monat, aber bei großen regionalen Unterschieden.

Müller sagte, die Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren sei ein Meilenstein in der Absicherung gewesen. Den Verbraucherzentralen berichteten aber viele Pflegebedürftige und Angehörige von "dramatischen Schicksalen". Selbst Menschen, die ein Leben lang mittel bis gut verdient hätten, seien nicht in der Lage, die kompletten Eigenbeiträge in einem Pflegeheim zu bezahlen.

"Es gibt immer die Möglichkeit, über Steuerzuschüsse - wie wir es in der Rente schon lange tun - dafür zu sorgen, dass wir zu einer wirklich fairen Versicherung kommen", erläuterte der vzbv-Chef. Dies sei so zu regeln, dass es Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht überfordere, aber die Pflegebedürftigen nicht allein lasse.

Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, bekräftigte seine Forderung nach der Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung. Dies sei überfällig, um die Finanzierungsbasis zu verbreitern, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Eine besondere Rolle hätten aber auch die Bundesländer: "Sie sind politisch in der Verantwortung für die Investitionsfinanzierung der Pflegeheime, finanzieren hier aber kaum etwas", erklärte Lanz. "Würden die Länder die Investitionskosten vollständig tragen, könnte der durchschnittliche Eigenanteil der Heimbewohner auf einen Schlag um 450 Euro pro Monat sinken."

Gesundheitsminister Spahn hat angekündigt, die Debatte über die künftige Finanzierung der Pflege 2020 "zu einer Entscheidung zu führen". Auf dem Tisch liegt schon eine Reihe von Vorschlägen - von Bundeszuschüssen bis zu Limits für Eigenanteile. Der Minister strebt mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den Eigenanteilen an. Forderungen nach einer Vollversicherung für die kompletten Pflegekosten hat er abgelehnt.

@ dpa.de

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