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Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wächst die Anspannung vor dem nahen Herbst und Winter.

21.09.2020 - 17:43:27

Neue Corona-Vorkehrungen zum Herbst. Die Bundesregierung ruft zu "höchster Achtsamkeit" auf und bereitet weitere Regelungen vor, die auch auf mehr Testmöglichkeiten zielen. Politik und Bürger hätten es jetzt in der Hand, "ob sich die Infektionszahlen wieder unkontrolliert ausbreiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland sei "in einer Phase der Pandemie, in der sich entscheiden wird, wie wir in diese Winter- und Herbstmonate hineingehen". In einigen Regionen wappnen sich Kommunen bereits für Krisenmaßnahmen. So plant Bayerns Landeshauptstadt München auch eine Maskenpflicht auf manchen Plätzen für den Fall weiter hoher Corona-Zahlen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der kommenden Woche erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Kurs beraten. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kündigte in einer Besprechung mit den Chefs der Staatskanzleien eine entsprechende Videokonferenz für den 29. September an, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Hintergrund sei, dass mehrere große Städte die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche überschritten hätten - ab dann sehen die Vereinbarungen von Bund und Ländern vorerst regionale Krisenmaßnahmen vor. Besonders betroffen sind unter anderem etwa Hamm (70,9), Würzburg (61), der Kreis Cloppenburg (59,1) und München (52,3).

Seibert sagte, nach der Ferienzeit komme es "vermehrt zu Ansteckungen und Übertragungen innerhalb Deutschlands". Zugleich gebe es in Nachbarländern ein teils noch deutlich höheres Infektionsgeschehen. Er betonte nach Beratungen des Corona-Kabinetts der zuständigen Minister mit Merkel, dass bei weiteren Öffnungsschritten generell "große Vorsicht" angebracht sei. Ziel bleibe es, Infektionsketten nachvollziehen und unterbrechen zu können - ab einer gewissen Zahl täglicher Infektionen sei das kaum noch oder nicht mehr zu leisten.

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit geht es um mehrere Ansatzpunkte:

CORONA-TESTS I: Eine neu ausgerichtete Strategie für Corona-Tests im Herbst und Winter soll bis 15. Oktober umsetzungsbereit sein, wie Seibert sagte. Tests sollen dafür stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer. Bestandteil sein sollen auch Antigen-Schnelltests als Ergänzung zu den PCR-Tests mit Abstrichen, die ins Labor müssen. Die Schnelltests seien mittlerweile qualitativ besser, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). So könnten beispielsweise Besucher von Pflegeheimen schnell getestet werden, um direkt ein Ergebnis zu erfahren.

CORONA-TESTS II: Vorbereitet werden sollen auch Test-Möglichkeiten jenseits des normalen Praxisbetriebs, wie es sie schon im Frühjahr vielerorts gab. Es gelte sicherzustellen, dass sich nicht Menschen im Wartezimmer untereinander anstecken, sagte Spahn. Er sprach von Schwerpunktsprechstunden, Schwerpunktpraxen oder auch regionalen Fieberambulanzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, die Praxen seien gut vorbereitet für die kommenden Wochen mit mehr grippalen Infekten und möglichen Corona-Fällen. Der Aufbau eigenständiger Corona-Einrichtungen könnte je nach Notwendigkeit hinzukommen - darüber sollte dann regional entschieden werden.

REISERÜCKKEHRER: Um falsche Angaben bei Einreisen aus Risikogebieten mit vielen Corona-Infektionen zu verhindern, soll die Bundespolizei sich künftig um die sogenannten Aussteigekarten kümmern. Sie müssen zum Beispiel Fluggäste ausfüllen und darin auch Angaben zu möglichen Corona-Symptomen machen. Wie das Bundesinnenministerium erklärte, soll die Polizei die Karten künftig mit den Pässen abgleichen und an die Gesundheitsämter weiterleiten. Diese Neuregelung soll noch vor Monatsende greifen. Bislang sollen Fluggesellschaften und Busanbieter die Formulare übermitteln. Da dabei in der Regel kein Abgleich stattfand, konnten Reisende, die sich einer möglichen Quarantäne entziehen wollten, im Prinzip einfach falsche Angaben machen.

PFLEGEHEIME: Derzeit betreffen viele Corona-Fälle eher junge Leute. Auch die Bundesregierung stellt sich aber darauf ein, dass mehr und mehr Menschen mit einem Risiko zu schweren Corona-Verläufen in den Blick rücken könnten. Die Gefahr für Pflegebedürftige steige, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa. "Um für den Herbst gewappnet zu sein, braucht es vor Ort schnelle und flexible Corona-Einsatzteams." Bei Infektionsausbrüchen in Heimen könnte das Pflegepersonal von externen Kräften unterstützt werden. "Es darf sich nicht wiederholen, dass infizierte Pflegekräfte weiterarbeiten, nur weil es keinen Ersatz gibt."

KOMMUNALE KRISENMAßNAHMEN: In München mit 1,5 Millionen Einwohnern soll ab diesem Donnerstag auf ausgewählten Plätzen und Straßen in der Innenstadt eine generelle Maskenpflicht gelten, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte. Das gilt etwa am Viktualienmarkt. Auch in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wollten Behörden beraten, ob wegen gestiegener Infektionszahlen wieder striktere Corona-Maßnahmen eingeführt werden. Am Montag gab das Robert Koch-Institut (RKI) erwartungsgemäß eine vergleichsweise niedrige Zahl von 922 neuen Infektionsfälle binnen eines Tags bekannt. Sonntags und montags sind die Zahlen aber meist niedriger, auch weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI melden. Am Samstag war mit 2297 neuen Corona-Infektionen der höchste Wert seit April erreicht worden.

@ dpa.de

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