Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts neuer Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie befürchtet der Verfassungsschutz eine Zunahme verfassungsfeindlicher Agitation.

22.11.2021 - 15:37:26

Vierte Corona-Welle: Verfassungsschutz blickt auf 'Demokratiefeinde'. Es sei nicht auszuschließen, dass "Demokratiefeinde" in der vierten Corona-Welle "starken Zulauf bekommen könnten", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag bei einem Kongress zum Thema "Wehrhafte Demokratie" in Berlin.

Unter denjenigen, die diese Gesundheitskrise und die Proteste gegen staatliche Maßnahmen missbrauchten, um verfassungsfeindliche Positionen zu verbreiten, seien auch Menschen, die den Behörden schon vorher bekannt gewesen seien. Einige von ihnen habe man bei den islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen gesehen oder etwa nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es seien "immer wieder die gleichen Leute", die hier versuchten, "Anschluss zu finden an die bürgerliche Mitte". Deshalb sei es falsch, den Blick nur auf die sogenannten Querdenker zu fokussieren. "Es gibt viel zu tun - auch für die neue Bundesregierung", sagte Haldenwang.

@ dpa.de

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