Regierungen, Medizintechnik

BERLIN - Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022.

03.01.2022 - 13:16:59

Krankenkassen befürchten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung. "Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der "Rheinischen Post" (Montag). Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen - also ein Defizit von 2 Milliarden Euro.

Die Pflegeversicherung habe ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr entschieden werden, sagte Kiefer. Er gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. "Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr - je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen." Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt durchschnittlich 2125 Euro pro Monat.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einer "dramatischen Entwicklung" und warf der Ampel-Koalition vor, keine substanzielle Pflegereform auf den Weg bringen zu wollen. "Die Lösung besteht darin, die heutige Teilkasko-Pflegeversicherung zur Pflegebürgervollversicherung, der Pflegekasse für Alle, weiterzuentwickeln und damit die Pflege zukunfts- und tragfähig zu machen."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP/Corona-Beratungen: PCR-Tests, Kontaktverfolgung, Impfpflicht. Dafür rückt die Klärung verschiedener praktischer Fragen rund um PCR-Tests, die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die bald greifende einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Mittelpunkt. Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich am Samstag angesichts knapper Laborkapazitäten für eine Priorisierung von PCR-Tests aus. Sie beschlossen außerdem eine Konzentration der Kontaktnachverfolgung auf Bereiche mit besonders gefährdeten Gruppen und plädierten dafür, ein weniger striktes Vorgehen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu prüfen. BERLIN - Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Montag zeichnen sich weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Pandemiemaßnahmen ab. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:33) weiterlesen...

Ukraine-Konflikt: Nato übernimmt Luftüberwachung über Bulgarien. Bei dem sogenannten Air Policing über dem südöstliche EU-Land gehe es um separate Einsätze von insgesamt bis zu neun Kampfjets aus den beiden Nato-Ländern. Das einstige Ostblockland Bulgarien verfügt selbst nicht über derartige Kampfflieger, wie Verteidigungsminister Stefan Janew am Samstag in Sofia erläuterte. Die bulgarische Regierung werde über den Einsatz von Spaniens Eurofighter-Jets an diesem Montag entscheiden. SOFIA - Angesichts des Ukraine-Konflikts werden Spanien und die Niederlande einen Teil der Luftüberwachung über dem Nato-Mitgliedstaat Bulgarien übernehmen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:08) weiterlesen...

Wieder Proteste gegen Corona-Politik - Demonstranten auch vor SWR. In Schwerin folgten etwa 1100 Teilnehmer dem Aufruf zu einer Kundgebung, wie die Polizei mitteilte. Auch in Stuttgart und im hessischen Offenbach demonstrierten nach Polizeiangaben jeweils über tausend Menschen friedlich gegen die Corona-Politik der Regierung. In Stuttgart machten Demonstranten vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) Halt. SCHWERIN/OFFENBACH/STUTTGART - Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen und eine geplante Impfpflicht sind am Samstag erneut mehrere tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Gesundheitsminister verlangen Klärung bei Einrichtungsimpfpflicht. Zudem sprechen sie sich für die Prüfung eines mehrstufigen Verfahrens aus, so dass ungeimpfte Beschäftigte nicht sofort mit einem Tätigkeitsverbot belegt werden müssten. Außerdem plädieren sie dafür, den bald zur Verfügung stehenden Impfstoff Novavax zunächst vorrangig diesem Personenkreis anzubieten. BERLIN/MAGDEBURG - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern bei der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Corona vom Bundesgesundheitsministerium mehr Informationen zur konkreten Umsetzung. (Boerse, 22.01.2022 - 18:06) weiterlesen...

Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze 'alle Optionen auf dem Tisch'. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. BERLIN - Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 18:01) weiterlesen...

Virologe: Omikron nicht 'mild' - Krankenhäuser vor neuer Welle. Die Wucht der Infektionswelle wird sich nach Einschätzung des Wissenschaftlers in den Kliniken niederschlagen. "Eine Verharmlosung von Omikron wäre daher fatal, die häufig zu lesende Einordnung als "mild" halte ich für brandgefährlich", sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. MÜNCHEN - Die deutschen Krankenhäuser steuern nach Einschätzung des Münchner Virologen Oliver Keppler auf erneut sehr hohe Zahlen von Corona-Patienten zu. (Wirtschaft, 22.01.2022 - 16:04) weiterlesen...