Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts drastisch steigender Infektionszahlen wollen Bund und Länder in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.

11.11.2021 - 13:03:28

Bund-Länder-Runde zu Corona fix - Scholz: 'Land winterfest machen'. Wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag mitteilte, soll die Runde mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Donnerstag stattfinden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnte für die möglichen künftigen Ampel-Regierungspartner zu weiter nötiger Vorsicht und kündigte Initiativen für mehr Impfungen und Tests an. Von den anderen Fraktionen kam harsche Kritik an den Ampel-Plänen.

Scholz betonte im Bundestag: "Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger." Deshalb sollten Vorgaben wie Maskenpflicht und Hygieneregeln weiter durchgesetzt werden können. "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte er zur Einbringung eines Gesetzentwurfs von SPD, FDP und Grünen zu weiteren Corona-Regelungen. Der amtierende Vizekanzler sprach sich außerdem für eine "große gemeinsame Kampagne" für mehr Impfungen aus. Es müsse alles getan werden, damit Millionen Menschen Auffrischungsimpfungen bekommen. Zudem solle 3G am Arbeitsplatz kommen, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.

NRW-Ministerpräsident Wüst schrieb zur geplanten Bund-Länder-Runde bei Twitter: "Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause." Merkel hatte zuletzt dringend eine solche Beratung angemahnt, nachdem tagelang darüber diskutiert worden war. Scholz sagte, es handele sich um ein klassisches Gespräch zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten. "Das ist das, was wir jetzt brauchen."

Die voraussichtlichen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die vom Bundestag bereits mehrfach festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsgrundlage für konkrete Corona-Beschränkungen in den Ländern soll aber durch eine Neuregelung ersetzt werden, die einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen umfasst. Unabhängig davon sollen unter anderem wieder Schnelltests kostenlos für alle zu bekommen sein. Das Gratis-Angebot war erst Mitte Oktober deutlich eingeschränkt worden.

Die Union attackierte die Pläne. Das Auslaufen der gesetzlichen Sonderlage sei "Realitätsverweigerung", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Dies sende "das völlig falsche Signal". Damit werde den Leuten gesagt, es sei nicht mehr so schlimm, obwohl man nun vorsichtiger sein müsse. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Scholz vor: "Sie verlassen geradezu das Team "Vorsicht", und Sie gehen ins Team "Versuch mer's mal"." "Das Infektionsgeschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen, und Sie schrauben den Instrumentenkasten herunter."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verteidigte die Pläne. Notwendig seien Maßnahmen, die wirksam und rechtssicher seien. Es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die von Gerichten gekippt würden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wies Kritik scharf zurück. "Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten." Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behauptete, mit dem geplanten Auslaufen der gesetzlichen Sonderlage sei Corona vorbei.

Die AfD lehnte die geplanten Corona-Maßnahmen ab. Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sprach von "Ideen der Unfreiheit und des Zwangs". Obwohl die Sonderlage auslaufen soll, könne Deutschland keinen "Freedom Day" feiern. Er wandte sich gegen eine Ausweitung der 2G-Regel, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Die Linke warnte vor "leeren Versprechungen" über ein baldiges Ende der Pandemie. Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl. Es sei nun das vierte Mal, "dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt".

Die pro Tag erfassten Neuinfektionen überstiegen erstmals im Verlauf der Pandemie den Wert von 50 000. Die Gesundheitsämter meldeten nun den Höchstwert von 50 196 neuen Fällen binnen eines Tages, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag bekannt hab. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt nun bei 249,1. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist somit am vierten Tag in Folge auf einen Höchstwert gestiegen. Am Mittwoch hatte sie bei 232,1 gelegen.

Die Corona-Impfungen scheinen inzwischen wieder stärker anzuziehen. Am Mittwoch ließen sich laut RKI 368 000 Menschen eine Spritze geben. Inzwischen sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung (56,0 Millionen Menschen) vollständig geimpft. 69,9 Prozent (58,1 Millionen Menschen) haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

@ dpa.de

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