VOLKSWAGEN VORZÜGE, DE0007664039

BERLIN - Angesichts des neuen Urteils zu Diesel-Fahrverboten in Berlin erhöht die SPD den Druck auf die Autobauer und bringt dafür auch Bußgelder ins Spiel.

10.10.2018 - 06:28:45

SPD droht Autobauern bei Diesel-Nachrüstungen mit Bußgeldern. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich endlich zu technischen Nachrüstungen von Diesel-Autos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die auch das Dieselfahrverbot in Berlin per Gericht durchgesetzt hat, erhöht das Urteil den Druck zudem auf die Bundesregierung. Die Umweltschützer pochen weiter auf eine "Blaue Plakette" an sauberen Fahrzeugen. Die Grünen fordern von der großen Koalition ein neues Maßnahmenpakt. Der Druck auf die Industrie dürfe nicht nachlassen, da sei die Bundesregierung in der Pflicht, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. "Er muss nach diesem Urteil noch intensiviert werden."

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass in der Hauptstadt für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden muss. Ob Berlin künftig zu den bisher 14 Städten mit besonders großer Luftverschmutzung zählen soll, für die Autobauer neue Kaufanreize für sauberere Autos und Hardware-Nachrüstungen der Abgasreinigung anbieten sollen, ließ die Bundesregierung zunächst offen.

Nach den Worten von Vize-Kanzler Scholz dürfen die Hersteller Besitzer von Dieselfahrzeugen nicht allein lassen. "Schließlich haben die die Fahrzeuge im festen Glauben gekauft, dass sie mit den Autos überall hinfahren können", schrieb er auf Facebook . Wenn aufgrund hoher Abgaswerte Einfahr- und Durchfahrtsverbote in Städten dieses Mobilitätsversprechen unerfüllbar machten, dürften sich Autokonzerne nicht mit dem simplen Verweis aus der Affäre ziehen, dass die Fahrzeuge bei ihrer Zulassung alle Grenzwerte erfüllt hätten.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: "Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft", sagte Bartol. "Offenbar haben die Automobilhersteller die Gefahr von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wie in Frankfurt oder Berlin noch nicht endgültig verstanden."

Die große Koalition hatte sich kürzlich auf ein Paket mit neuen Maßnahmen für stark belastete Städte geeinigt, das Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft abwenden soll. Es sieht unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vor, damit mehr alte Diesel von den Straßen kommen. Daneben sollen Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos ermöglicht werden - dafür fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.

Aus Sicht von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch kann sich die Bundesregierung nun nicht länger einer einfachen Kennzeichnung tatsächlich sauberer Dieselfahrzeuge in den Weg zu stellen. Die Kontrolle der zunehmenden Fahrverbotszonen in deutschen Städten ab 2019 würde durch eine "Blaue Plakette" erheblich erleichtert, sagte Resch der Deutschen Presse-Agentur. Dieselfahrzeuge ab der Abgasstufe Euro 6D beziehungsweise mit Hardware nachgerüstete Dieselfahrzeuge ließen sich so leichter identifizieren. Leider blockiere Verkehrsminister Scheuer im Industrieauftrag diese Kennzeichnung, kritisierte Resch. Die Bundesregierung hatte auch beim neuen Maßnahmenpaket gegen Fahrverbote die "Blaue Plakette" abgelehnt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wies der Bundesregierung die Schuld an weiteren Diesel-Fahrverboten zu. "Die Bundesregierung hat Berlin durch ihre mittlerweile dreijährige Diesel-Blockadehaltung ohne Not Fahrverbote eingebrockt", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Das wird jetzt Stadt für Stadt so weiter gehen, dass die Gerichte Fahrverbote verhängen." Die Bundesregierung müsse nun nachsitzen und ein neues Lösungspaket erarbeitet, inklusive einer wirksamen Hardware-Nachrüstung: "Das Ergebnis des letzten Dieselgipfels ist bei den Berliner Richtern definitiv durchgefallen." In Berlin seien rund 165 000 Euro-4- und Euro-5-Diesel gemeldet. "Die dürfen ab Mitte des nächsten Jahres im Slalom durch die Stadt fahren. Dazu kommen die Pendler aus dem Umland."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

VW setzt auf Autoverkauf der Zukunft. Auf diese Weise soll das bisherige Kerngeschäft um digitale Dienste wie Carsharing, Lade- und Abrechnungsdienste für E-Autos sowie E-Commerce-Angebote ergänzt werden. Außerdem könnten Autos via Mobilfunk mit Updates oder auch Upgrades versorgt werden - auch ohne Werkstattbesuch. WOLFSBURG/BERLIN - Autokauf im Internet, Online-Services und Carsharing - die Volkswagen mit dem iPhone erhalten VW-Kunden künftig eine spezielle Kundenkennung, eine sogenannte Kunden-ID, wie Volkswagen am Dienstag in Berlin mitteilte. (Boerse, 16.10.2018 - 13:53) weiterlesen...

VW-Chef warnt: Deutscher Strommix schlecht für E-Mobilität. Der deutscher Energiemix mit seinem hohen Anteil von Kohlestrom würde die Umweltbilanz bei einer starken Verbreitung von E-Autos eher noch verschlechtern, warnte der Manager am Dienstag auf der internationalen Zuliefererbörse in Wolfsburg. WOLFSBURG - Die Struktur der deutschen Energieerzeugung passt nach Ansicht von VW -Konzernchef Herbert Diess nicht zu einem schnellen Umstieg in die Elektromobilität. (Boerse, 16.10.2018 - 13:34) weiterlesen...

Verbraucherschützer: Audi-Bußgeld für Diesel-Betroffene verwenden. Die von Audi zu zahlenden 800 Millionen Euro sollten nicht wieder in einem Landeshaushalt landen, sondern für Hardware-Nachrüstungen verwendet werden, forderte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag. BERLIN - Die Millionenbuße gegen den Autobauer Audi wegen der Diesel-Affäre sollte aus Sicht der Verbraucherzentralen betroffenen Autobesitzern zugute kommen. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 13:27) weiterlesen...

Volkswagen arbeitet am Autoverkauf der Zukunft. Autokäufer erhielten künftig per spezieller Kundenkennung, der Kunden-ID, Zugriff auf digitale Dienstleistungen wie Park- oder Lieferservices sowie Carsharing, teilte Volkswagen am Dienstag in Berlin mit. Autos könnten zudem via Mobilfunk mit Updates oder auch Upgrades versorgt werden. Eine neue Internet-Plattform solle den Autokauf im Netz ermöglichen - Volkswagen steigt damit erstmals in den sogenannten Direktvertrieb ein. Starten soll das Modell in Europa im April 2020, weltweit erwartet die Marke jährlich fünf Millionen neue Kunden. WOLFSBURG/BERLIN - Die Volkswagen -Kernmarke VW Pkw bereitet sich auf das Vertriebsmodell der Zukunft vor. (Boerse, 16.10.2018 - 13:08) weiterlesen...

WDH/VW-Chef warnt: Deutscher Strommix schlecht für E-Mobilität (Im 1. (Boerse, 16.10.2018 - 13:05) weiterlesen...

WDH: Audi-Millionenbuße dürfte an Land Bayern gehen (Überflüssiger Buchstabe entfernt) (Wirtschaft, 16.10.2018 - 12:58) weiterlesen...