Haushalt, Steuern

BERLIN - Angesichts des Nato-Beschlusses zur Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz auch langfristig mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.

29.06.2022 - 10:27:28

Merz: Verteidigungsetat dauerhaft aufstocken. "Wir werden den Verteidigungsetat dauerhaft aufstocken müssen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden", sagte Merz am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Die Nato hatte zuvor angekündigt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40 000 auf mehr als 300 000 zu erhöhen. Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, wird dies die Bundeswehr schwer belasten, die Anforderungen an Deutschland würden absehbar steigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid klar, dass die verstärkte schnelle Eingreiftruppe schon im kommenden Jahr einsatzfähig sein soll.

Merz sagte, die Bundeswehr sei in keinem guten Zustand. Zwar habe man sie mit einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen finanziell neu ausgestattet, doch das reiche nicht, um jahrzehntelange Defizite auszugleichen. "Insofern reden wir jetzt über einen sehr langen Zeitraum, einer sehr langen, soliden Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr", betonte Merz in der Sendung.

@ dpa.de

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