Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage mehren sich Rufe nach bundesweiten Einschränkungen für Ungeimpfte sowie Warnungen vor einer zunehmenden Belastung der Krankenhäuser.

10.11.2021 - 06:34:29

GESAMT-ROUNDUP: Rufe nach bundesweiter 2G-Regelung - Drosten: 'Notfallsituation'. So plädierten etwa Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund für eine bundesweit geltende 2G-Regelung - also Zutritt etwa zu Veranstaltungen nur für Geimpfte oder Genesene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich für schärfere Kontrollen von Maßnahmen aus, insbesondere in der Gastronomie. "Es muss klar sein: Wer sich an das Kontrollieren der 3G- oder 2G-Nachweise als Betreiber nicht hält, der muss die Konsequenzen spüren", sagte er der "Rheinischen Post".

Linksfraktionschef Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht um eine Güterabwägung und um die Frage, was ist der größere Grundrechtseingriff: Ein erneuter Lockdown mit katastrophalen Folgen, insbesondere für Kinder und Familien, oder ein bundesweit geltendes 2G-Modell." Die Corona-Lage sei wieder außer Kontrolle. Bei der Grundfrage der Pandemiebekämpfung dürfe es keinen Flickenteppich und keine falsche Rücksichtnahmen geben.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte erneut die flächendeckende Anwendung von 2G. "Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und einen Lockdown wird es nicht mehr geben", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine deutschlandweite Einführung der 2G-Regel sei im Bund jedoch ohne die Länder nicht durchzusetzen. "Ich rate daher jeder Landesregierung zur Einführung von 2G." Er wünsche sie "in allen Bereichen außer in der Grundversorgung".

Der Marburger Bund mahnte laut RND: "Sollten wir keine bundesweite 2G-Regel einführen, wäre das der nächste Fehler in der Pandemiebekämpfung." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte am Dienstag ebenfalls für eine bundesweite 2G-Regelung im Freizeitbereich plädiert.

Die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition - SPD, Grüne und FDP - stellen es in ihrem Gesetzentwurf für das künftige bundesweite Corona-Regelwerk, der ab dieser Woche im Bundestag beraten wird, den Bundesländern frei, ob sie 3G- oder 2G-Regeln anordnen. Einige Länder haben bereits 2G-Vorschriften erlassen. Bei 3G-Regeln haben zusätzlich auch Getestete Zugang.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete mittlerweile den dritten Tag in Folge einen Rekord bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Am Mittwoch wurde ein Wert von 232,1 registriert. Bereits am Montag (201,1) und Dienstag (213,7) hatte es Rekorde bei den tagesaktuell vom RKI berichteten Inzidenzen gegeben. Darüber hinaus meldete das RKI am Mittwoch mit 39 676 neuen Fällen so viele Corona-Neuinfektionen wie nie seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchststand war am Freitag mit 37 120 gemeldet worden.

Der Virologe Christian Drosten erwartet "einen sehr anstrengenden Winter" und hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar. "Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation", sagte der Leiter der Virologie in der Berliner Charité angesichts der Lage auf den Intensivstationen im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". "Wir müssen jetzt sofort etwas machen."

Dabei müsse man auch Maßnahmen diskutieren, "die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben", sagte Drosten. "Wir müssen also jetzt die Infektionstätigkeit durch Kontaktmaßnahmen wahrscheinlich wieder kontrollieren - nicht wahrscheinlich, sondern sicher." Er schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis rechnet damit, dass zunehmend Krankenhäuser wieder den Regelbetrieb einschränken und Operationen bei nicht lebensbedrohlichen Fällen verschieben. "Wir werden kaum darum herumkommen", sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Karagiannidis bezog dies besonders auf stark betroffene Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Berliner Charité-Universitätsmedizin sagt bereits seit Dienstag alle planbaren Eingriffe ab, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Covid-19-Stationen einzusetzen.

Derzeit seien ungefähr zehn Prozent der Intensivbetten in Deutschland noch frei, erläuterte Karagiannidis. Das sei relativ wenig, weil eine Intensivstation im Schnitt aus zwölf Betten bestehe. "Und in dem Moment, wo wir regional unter fünf Prozent freie Betten rutschen, sind wir im Prinzip in den Kliniken nicht mehr wirklich handlungsfähig. Und das wird uns in den nächsten Wochen und (...) Monaten (...) zumindest in den Hotspots, die wir jetzt haben - Bayern, Sachsen und Thüringen - relativ schnell ereilen."

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hält bei weiter stagnierender Impfbereitschaft eine Impfpflicht für angezeigt. "Ich fürchte, dass wenn wir bis Weihnachten keinen richtigen Schub bei der Impfquote haben, werden wir über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen. Es kann ja jetzt nicht auf Dauer so weitergehen mit den Einschränkungen in unserem Leben", sagte das Oberhaupt der Millionenstadt der Zeitung "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland allerdings: "Wir können über einen Impfzwang diskutieren. Doch der Preis dafür wird sein, dass bestimmte Gruppen unter den Impfgegnern noch sehr viel aggressiver vorgehen." Man habe gehofft, dass die Herdenimmunität einen Ausweg biete und man damit jede Form von Zwangsmaßnahmen umgehen könne. Jetzt werde sich die Lage weiter verschärfen. "Wir rennen immer weiter in ein Dilemma hinein, das dramatisch ist. Mit der vierten Welle geht die nächste Welle der Radikalisierung einher."

@ dpa.de

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