Haushalt, Steuern

BERLIN - Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag (17.00 Uhr) über die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2020 beraten.

14.03.2019 - 05:46:26

Koalitionsausschuss berät am Jahrestag von Schwarz-Rot über Haushalt. An der Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Andrea Nahles - teilnehmen. Mit dabei sind Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der Vizekanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Koalitionsausschuss kommt am ersten Jahrestag der Vereidigung der Bundesregierung zusammen.

Scholz hat bereits Gespräche mit Ministerkollegen über den Haushalt 2020 geführt. Streit bahnt sich vor allem um den Wehretat an. Scholz plant hier mit Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro, wie der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt wurde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat 47,2 Milliarden Euro gefordert, nach 43,2 Milliarden 2019.

Auch bei der Reform der Grundsteuer zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Vor allem in der CSU gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Scholz.

Im Koalitionsausschuss soll es auch um das weitere Vorgehen im Streit um das geplante Klimaschutzgesetz gehen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Union auf heftigen Widerstand gestoßen war. Schulze will für Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben. Die Ministerien sollen selbst entscheiden, wie sie die Ziele erreichen. Kritiker sind aber dagegen, strikt festzuschreiben, welcher Bereich jeweils wieviel einsparen muss.

Die Spitzenrunde will zudem über den Stand der Beratungen in der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" beraten. Vertreter der von der Regierung eingesetzten Kommission wollen bereits am Mittag mit Fachministern und Koalitionsspitzen im Kanzleramt sprechen. Das Gremium soll unter anderem Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehr vorlegen.

@ dpa.de

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