Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts der Omikron-Gefahr machen die Unionsgeführten Bundesländer sowie das grün regierte Baden-Württemberg Druck auf die Bundesregierung, die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben.

21.12.2021 - 15:30:29

Unionsregierte Länder machen Druck bei Impfpflicht. Das Auftreten der Corona-Virusvariante Omikron erhöhe die "Dringlichkeit" der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Krisenberatungen an diesem Dienstag. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Unionsländer bitten die Ampel-Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und "kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen".

Der Entwurf wurde nach dpa-Informationen bei Vorgesprächen der B-Länder am Dienstag ausgearbeitet. Über das endgültige Beschlusspapier stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen aller 16 Länder erst mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag ab. Vorher ist noch nichts beschlossen.

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