Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

BERLIN - Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen kommt aus der CDU / CSU-Fraktion des Bundestags ein Vorstoß für reine Online-Sitzungen des Parlaments.

10.01.2021 - 13:03:31

Vorstoß für Online-Sitzungen des Bundestags stößt auf starke Kritik. "Digitales Arbeiten heißt das Gebot der Stunde", sagte die Bremer CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki wies dies jedoch umgehend zurück. Er bescheinigte der CDU-Politikerin "ein ziemlich desolates Parlamentsverständnis". Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält nichts von dem Vorschlag: "Das Parlament hat in den letzten Monaten der Corona-Krise gezeigt, dass es arbeitsfähig ist", sagte sie der dpa.

Motschmann sagte: "In jeder Sitzungswoche reisen über 700 Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der gesamten Republik nach Berlin. Wer will das verantworten?" Für die CDU-Politikerin steht daher fest: "Unter den geltenden Corona-Maßnahmen sollte auch der Deutsche Bundestag Konsequenzen ziehen und nicht physisch tagen." Motschmann, die unter anderem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Bundesvorstand ihrer Partei ist, fügte hinzu: "Es ist ohnehin längst überfällig, dass der Deutsche Bundestag digital aufrüstet und auch Abstimmungen online stattfinden können."

Der FDP-Politiker Kubicki hielt dagegen: "Eine parlamentarische Demokratie lebt nicht nur von bloßen Abstimmungen, sondern von dem Prinzip von Rede und Gegenrede, von der Interaktion zwischen den gewählten Volksvertretern", sagte der Vizepräsident des Bundestags. "Eine digitale Debatte kann niemals die direkte Auseinandersetzung ersetzen. Dass die Union glaubt, dass diese Prozesse plötzlich komplett entbehrlich sind, zeigt, wie sehr man sich dort auf die Rolle des Abnickers von Regierungsverfügungen versteht."

"Unsere parlamentarische Demokratie lebt von der öffentlichen Debatte, von Rede und Gegenrede", sagte auch die Grünen-Politikerin Haßelmann. "Eine Abkehr von der Anwesenheit der Abgeordneten würde den Charakter unseres Parlamentes völlig verändern. Das kann nicht gewollt sein." Gerade in diesen Pandemiezeiten sei der öffentliche Diskurs, das Ringen um gute Konzepte und die Abwägung von Entscheidungen dringend notwendig. "Maßnahmen, Beschränkungen und Impfstrategien müssen transparent diskutiert und beraten werden."

Haßelmann betonte: "Der Bundestag ist funktionsfähig, auch in der Krise." Man werde zwar über die Modernisierung und Digitalisierung von Abläufen des Arbeitsalltags im Bundestag weiter beraten müssen. "Bezüglich der Wahrnehmung eines Abgeordnetenmandates ohne Anwesenheit gibt es jedoch schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken und Risiken in der Durchführung."

Kubicki sagte der dpa: "Die Idee Motschmanns konsequent weitergedacht, würde übrigens bedeuten, dass die Abgeordneten auch mit dem Cocktail am Strand auf den Malediven Entscheidungen über die Zukunft dieses Landes treffen könnten. Dass dies mit der Würde des Hohen Hauses nicht in Einklang zu bringen ist, sollte selbst Frau Motschmann klar sein." Sie dürfe aber gerne in der kommenden Sitzungswoche zu Hause bleiben, wenn Sie dies für richtig halte.

Der Bundestag kommt in der neuen Woche erstmals nach der Weihnachtspause wieder zusammen. Allerdings wird er nur am Mittwoch und Donnerstag tagen, der Freitag wurde - so wie auch schon in der Sitzungswoche direkt vor Weihnachten - gestrichen.

Die Pandemie geht auch am Parlament mit seinen 709 Abgeordneten und mehreren tausend Beschäftigten nicht spurlos vorbei. Bis zur letzten Sitzungswoche im Dezember hatten sich allein 23 Abgeordnete infiziert

- darunter auch Thomas Seitz von der AfD. Nachdem die AfD um Dezember

erklärt hatte, "die Prognose für eine zügige Genesung ist laut Auskunft der behandelnden Ärzte günstig", stellte sich nun heraus, dass die Infektion bei ihm einen schweren Verlauf genommen hatte.

"Ich danke von Herzen allen Ärzten und Klinikmitarbeitern, die mit ihrer hoch qualifizierten Arbeit mein Überleben trotz schlechter Prognose ermöglicht haben", teilte der 53-Jährige am Wochenende über sein Büro mit. Zugleich erklärte er die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie erneut für unangemessen. Er sei weiter der Auffassung, "dass bislang keine pandemische Lage vorliegt".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kükentöten soll 2022 enden - Grüne Woche beginnt online. Das sieht ein Gesetzentwurf von Agrarministerin Julia Klöckner vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Es sei ein "bedeutender Fortschritt für mehr Tierschutz", wenn diese unethische Praxis dann der Vergangenheit angehöre, sagte die CDU-Politikerin. BERLIN - Das millionenfache Töten männlicher Küken soll ab Anfang 2022 in Deutschland verboten sein. (Wirtschaft, 20.01.2021 - 17:00) weiterlesen...

Roboterauto-Pionier Levandowski von Trump begnadigt. Levandowski war im vergangenen Jahr zu 18 Monaten Gefängnis und einer Zahlung von 179 Millionen Dollar verurteilt worden. Er stand im Mittelpunkt eines Streits zwischen der Google -Schwesterfirma Waymo und dem Fahrdienst-Vermittler Uber um Technologie für selbstfahrende Fahrzeuge. WASHINGTON - Der wegen Diebstahls von Firmengeheimnissen verurteilte Roboterauto-Pionier Anthony Levandowski ist vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump begnadigt worden. (Boerse, 20.01.2021 - 16:07) weiterlesen...

Von der Leyen über Impfziele: Es ist gut, ambitioniert zu sein. "Wenn wir auf die Menge der Dosen schauen, die kommen, ist das machbar", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. "Es ist gut, ambitionierte Ziele zu haben, weil wir wissen, dass weitere Impfstoffe kommen." Sie verwies auf die Impfstoffe der Unternehmen Astrazeneca , Johnson & Johnson sowie Curevac. BRÜSSEL - Die Impfziele der EU-Kommission für Frühjahr und Sommer sind nach Überzeugung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht zu ehrgeizig. (Boerse, 20.01.2021 - 15:43) weiterlesen...

Russland drohen wegen Inhaftierung von Nawalny neue EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmaßnahmen am Mittwoch in Brüssel als realistische Option. Sie könnten zum Beispiel EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Verantwortliche für das Vorgehen gegen Nawalny umfassen. BRÜSSEL - Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. (Wirtschaft, 20.01.2021 - 15:32) weiterlesen...

Niederlande verhängen erneut Flugverbote für Großbritannien. Das Verbot gelte ab kommenden Samstag, teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch in Den Haag an. In den Gebieten seien die besonders ansteckenden Virus-Varianten stark verbreitet. Das Flugverbot gelte bis eine Quarantäne-Pflicht für Reisende aus diesen Ländern geregelt sei. DEN HAAG - Aus Sorge vor der schnellen Verbreitung der Virus-Mutationen verschärfen die Niederlande die Corona-Maßnahmen drastisch und verhängen ein Flugverbot für Passagiermaschinen aus Großbritannien, Südafrika und Südamerika. (Wirtschaft, 20.01.2021 - 15:28) weiterlesen...

Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren vorerst ab. Das berichtete das "Handelsblatt". Eine Sprecherin von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Mittwoch auf Anfrage, hohe Datenschutzstandards bei Mobilitätsdaten und klare Haftungsregelungen seien aus Sicht des Ministeriums zentrale Voraussetzungen, um bei Verbrauchern die Akzeptanz für neue Technologien und digitale Dienste im Verkehrsbereich zu schaffen. BERLIN - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum autonomen Fahren wegen offener Fragen zum Datenschutz vorerst abgelehnt. (Boerse, 20.01.2021 - 15:27) weiterlesen...